"Katastrophe mit Ansage": CDU kritisiert Pläne für Bremer Jobcenter

Geldnot im Jobcenter: CDU fordert Entlassung von Staatsrätin

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Für die CDU Bremen sind die Finanzprobleme beim Jobcenter immer noch nicht gelöst. Die Christdemokraten fordern die Entlassung der Staatsrätin im Arbeitsressort.

Am Vormittag hatte das Jobcenter angekündigt, Gelder aus dem Etat 2025 schon in diesem Jahr zu nehmen, um überhaupt noch Maßnahmen zur Unterstützung Arbeitssuchender bezahlen zu können.

Ein Vorgriff auf Haushaltsmittel des nächsten Jahres löse die Probleme nicht, kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Bettina Hornhues. Das werde im kommenden Jahr allen auf die Füße fallen, so ihre Einschätzung. Schließlich sei es ein offenes Geheimnis, dass die Ampel-Regierung im Bund die Eingliederungsmittel für die Jobcenter bundesweit um 400 Millionen Euro kürzen will, so Hornhues.

Zusammen mit dem Mittelvorgriff aufs kommende Jahr, sinkenden Landesmitteln bei der Beschäftigungsförderung, einer steigenden Arbeitslosigkeit sowie steigenden Unterstützungsbedarfen von Langzeitarbeitslosen und geflüchteten Menschen ergibt dies eine Katastrophe mit Ansage.

Bettina Hornhues, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion

Bremens Arbeitsstaatsrätin Karin Treu ist mit zuständig für das Jobcenter. Sie sei erkennbar mit der Aufgabe überfordert, erklärt die CDU. Deswegen fordern die Christdemokraten nun die Entlassung Treus. Die senatorische Behörde entgegnet: Für die fachliche Aufsicht im Jobcenter sei formal nicht das Bremer Arbeitsressort zuständig, sondern allenfalls die Agentur für Arbeit. Und das finanzielle Controlling sei Aufgabe des Jobcenters selbst.  

Auch die Liberalen fordern im "Jobcenter-Chaos" nun Konsequenzen. Im Land mit der höchsten Arbeitslosenquote sei es besonders gravierend, wenn die finanziellen Mittel des Jobcenters bereits zur Jahreshälfte aufgebraucht sind. Nicht zuletzt bei der Ausgabe von Bildungsgutscheinen hätten sich Jobcenter und Arbeitsbehörde verkalkuliert, so der FDP-Politiker Ole Humpich.

Bildungsträger wollen sichere Förderung

Die Fraktionschefin der in Bremen mitregierenden Grünen, Henrike Müller, fordert, die Jobcenter auskömmlich zu finanzieren. Auch die Bildungsträger fordern mehr finanzielle Sicherheit. "Diese Lösungsansätze wenden den unmittelbaren, für alle Betroffenen nicht vorhersehbaren Ab-bruch der Förderung ab", heißt es in einer Mitteilung des Verbunds arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen. Doch die Probleme würden nur auf das nächste Jahr verlagert. Stadt und Bund seien in der Pflicht, die Jobcenter ausreichend zu fördern.