Rechte Strukturen bei Bremer Feuerwehr? Ermittlung läuft 2021 weiter

Bild: Radio Bremen

Diskriminierung durch Vorgesetzte, Mobbing, Chats mit rechtsradikalen Inhalten – schwere Vorwürfe sind 2020 gegen Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr Bremen bekannt geworden.

Für Aufsehen sorgte im November eine Recherche von Radio Bremen, NDR und Süddeutscher Zeitung: In der Berufsfeuerwehr Bremen soll es rechte Strukturen geben. Die Bremer Staatsanwaltschaft durchsuchte die Wohnung eines 52-jährigen Berufsfeuerwehrmanns in Brinkum. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Doch damit nicht genug: Den Redaktionen liegen Chatinhalte einer Wachmannschaft der Feuerwache Osterholz vor, in denen mit Bildern der Nazi-Herrschaft gehuldigt wird, nicht-weiße Menschen als minderwertig bezeichnet werden und geflüchteten Menschen der Tod gewünscht wird. Die Chats entstanden 2015 zur Zeit der Flüchtlingskrise.

Mobbing-Vorwürfe innerhalb der Feuerwehr Bremen

Selbst innerhalb der Feuerwehrbelegschaft soll es zu schweren Fällen von Diskriminierung gekommen sein. Das berichtet eine Feuerwehrfrau, die einen Migrationshintergrund hat und offen lesbisch lebt, den Redaktionen. Sexistische, rassistische und homophobe Beleidigungen seien an der Tagesordnung gewesen. Vorgesetzte hätten trotz mehrfacher Hinweise auf Missstände nicht mit disziplinarischen Maßnahmen reagiert.

Als Reaktion auf die Ermittlungen hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Leitung der Feuerwehr übernommen und eine Sonderermittlerin eingesetzt. Die Vorfälle sind dem Innenressort laut Mäurer seit 8. Oktober bekannt. Bis Ende Januar soll der Staatschutz nun herausbekommen, ob es noch vor kurzem rechtsextremistische Posts in dieser Chat-Gruppe gab oder ob das schon seit längerem aufgehört hat. Mäurer will jedenfalls, dass der Beschuldigte auf lange Sicht nicht mehr als Feuerwehrmann arbeiten darf. Auch, wenn die Vorwürfe strafrechtlich verjährt sind. Mäurer sieht eine Verletzung der Treuepflicht durch den suspendierten Beamten.

Sonderermittlerin legt ersten Bericht vor

Sonderermittlerin Karen Buse hat mittlerweile einen ersten Bericht vor den Fachpolitikern der Innendeputation vorgelegt – und es könnte weitere Straf- oder Disziplinarverfahren geben. Es sind noch mehr Vorfälle auf den Wachen bekannt geworden – darunter mindestens ein frauenfeindlicher. Demnach gibt es bislang vier Disziplinarverfahren in der Bremer Feuerwehr: drei wegen Mobbing und eins wegen rechtsradikaler und menschenfeindlicher Äußerungen in einer Chat-Gruppe. Weitere könnten folgen, hieß es nun.

Zuvor hatte die Sonderermittlerin der Innenbehörde berichtet, dass es offenbar eine "Strafwache" in Bremen gibt, zu der unliebsame Feuerwehrleute versetzt wurden. Acht Beamtinnen und Beamte hatten sich bei ihr gemeldet, anonym oder vertraulich, und Insider-Wissen preisgegeben, wie Vorgesetzte mit Kollegen umgehen oder diese untereinander.

Die Aufarbeitung der Vorfälle in der Berufsfeuerwehr wird Bremen auch im kommenden Jahr beschäftigen.