Vorwürfe gegen Bremer Feuerwehr: Weitere Vorfälle bekannt geworden
- Rechtsradikale Vorfälle in der Feuerwehr im November bekanntgeworden.
- Offenbar zehn Feuerwehrleute an rechtsextremen Chatgruppen beteiligt.
- Nun könnten weitere Disziplinarverfahren eröffnet werden.
Bei den Ermittlungen wegen rechter Tendenzen und Mobbing in der Bremer Berufsfeuerwehr könnte es weitere Straf- oder Disziplinarverfahren geben. Es sind nämlich noch mehr Vorfälle auf den Wachen bekannt geworden – darunter mindestens ein frauenfeindlicher. Das berichtete die Sonderermittlerin, Karen Buse, vor den Fachpolitikern der Innendeputation.
Demnach gibt es bislang vier Disziplinarverfahren in der Bremer Feuerwehr: drei wegen Mobbing und eins wegen rechtsradikaler und menschenfeindlicher Äußerungen in einer Chat-Gruppe. Weitere könnten folgen, hieß es nun. Zuvor hatte die Sonderermittlerin der Innenbehörde berichtet, dass es offenbar eine "Strafwache" in Bremen gibt, zu der unliebsame Feuerwehrleute versetzt wurden. Acht Beamtinnen und Beamte hatten sich bei ihr gemeldet, anonym oder vertraulich, und Insider-Wissen preisgegeben, wie Vorgesetzte mit Kollegen umgehen oder diese untereinander.
Wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung hatte die Polizei jüngst bei einem Feuerwehrmann Handys und Computer beschlagnahmt. Bis Ende Januar soll der Staatschutz nun herausbekommen, ob es noch vor kurzem rechtsextremistische Posts in dieser Chat-Gruppe gab oder ob das schon seit längerem aufgehört hat. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will jedenfalls, dass der Beschuldigte auf lange Sicht nicht mehr als Feuerwehrmann arbeiten darf. Auch, wenn die Vorwürfe strafrechtlich verjährt sind. Mäurer sieht eine Verletzung der Treuepflicht des suspendierten Beamten.
Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 10. Dezember 2020, 19:30 Uhr