Mutmaßlicher Bremer PKK-Unterstützer ist im Gefängnis im Hungerstreik

Der Kurde Kadri S. sitzt in Hamburg in Untersuchungshaft. Durch den Hungerstreik hat er bisher sechs Kilo abgenommen.

Seit Mitte Januar sitzt der Bremer Kurde Kadri S. in Untersuchungshaft. Die Ermittlungsbehörden verdächtigen den 58-Jährigen, die kurdische Arbeiterpartei (PKK) aktiv unterstützt zu haben. Die PKK ist in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft.

Kadri S. fühlt sich zu Unrecht beschuldigt. Um gegen seine Verhaftung zu protestieren, ist er laut seines Anwalts nach seiner Festnahme am 16. Januar in einen Hungerstreik getreten, der bis heute andauert. "Mein Mandant hat seither sechs Kilo an Gewicht verloren, er nimmt nur noch Leitungswasser zu sich", so Rechtsanwalt Ismail Cengiz.

Hamburger Gericht mit dem Fall betraut

Weil es sich bei der PKK nach Definition der deutschen Justiz um eine terroristische Vereinigung außerhalb der Europäischen Union handelt, beschäftigt sich eine Kammer des Oberlandesgerichts Hamburg, die auf solche Fälle spezialisiert ist, um den Bremer Fall. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg ließ am 16. Januar mehrere Objekte in Bremen durchsuchen. Die Sicherheitsbehörden verschafften sich sowohl Zugang zu Kadri S.’ Wohnhaus in Huckelriede als auch zum kurdischen Verein Birati in der alten Neustadt und einem Imbiss in der Bahnhofsvorstadt.

Kadri S. nahmen die Ermittler im Rahmen der Razzia in Haft. Der Familienvater wird verdächtigt, sich bei zahlreichen Gelegenheiten in den Dienst der PKK gestellt zu haben. So habe er gemeinsam mit einem PKK-Gebietsverantwortlichen Spendenkampagnen organisiert. Dabei soll ein vierstelliger Betrag eingenommen worden sein.

S. stand schon häufiger im Fokus der Ermittler

Auch habe Kadri S. versucht, politischen Einfluss zu nehmen. Laut den Ermittlern habe er im Auftrag der PKK seine Nichte und Linkenpolitikerin Dilfiroz Nas von ihrer Kandidatur für die Bürgerschaftswahl 2019 abbringen wollen. Dies sollte einem von der PKK favorisierten Kandidaten bessere Chancen verschaffen. Dilfiroz Nas hatte seinerzeit nicht auf die Kandidatur verzichtet.

Die Ermittlungsbehörden sehen in Kadri S. einen "Mann der zweiten Reihe". Akteure wie er, würden vor allem ihre soziale Vernetzung nutzen, um Unterstützung für die PKK zu organisieren, ist aus Ermittlerkreisen zu hören.

Kadri S. stand laut der kurdischen Nachrichtenagentur ANF bereits häufiger wegen des Verdachts der Terrorunterstützung im Fokus der Behörden. So wurden bereits 2015 seine Wohnräume durchsucht. S. sei damals noch am selben Tag wieder auf freiem Fuß gesetzt worden – das ist diesmal anders. Kadri S. sitzt bis auf weiteres in Untersuchungshaft. "Die Generalstaatsanwaltschaft hat den Haftgrund der Fluchtgefahr und den Haftgrund der Schwerkriminalität angenommen", begründet eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde den Schritt.

Kadri S. will Hungerstreik fortsetzen

Kadri S.’ Rechtsanwalt Ismail Cengiz hält diese Begründung für nicht nachvollziehbar. Sein Mandant habe auch bei Ermittlungen in der Vergangenheit nicht die Flucht ergriffen. Kadri S. empfinde die Untersuchungshaft als große Ungerechtigkeit und sei deshalb fest entschlossen, seinen Hungerstreik fortzusetzen.

Am Donnerstag vergangener Woche demonstrierten rund 50 Menschen auf dem Bremer Marktplatz gegen die Inhaftierung von S.. Diese sei diskriminierend und nicht rechtmäßig.

Das Oberlandesgericht Hamburg bewertet das anders. Der Anwalt von Kadri S. hatte beantragt, die Untersuchungshaft zu beenden. Dies lehnte die zuständige Richterin in dieser Woche ab. Die Zeit bis zum Prozessauftakt wird Kadri S. aller Wahrscheinlichkeit nach in Haft verbringen.