Schon wieder eine Haushaltssperre – diesmal fürs Bremer Justizressort

Bremer Justizsenatorin verhängt Haushaltssperre

Bild: dpa | Michael Bihlmayer

Nach den Bereichen Bildung, Soziales und Umwelt muss nun auch das Justizressort seine Ausgaben einschränken. Offenbar fehlen hier rund 4 Millionen Euro.

In der Haushaltskrise in Bremen hat nun ein viertes Ressort eine Haushaltssperre angekündigt. Die Justizbehörde schränkt ihre Ausgaben ein. Darüber ist am Mittwoch der Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft informiert worden. Als Grund nennt das Ressort gestiegene Kosten zum Beispiel für die Prozesskostenhilfe und gesunkene Einnahmen im Grundbuchamt, weil zurzeit weniger Immobilien verkauft werden.

Vor dem Justizressort hatten schon die Bereiche Bildung, Soziales und Umwelt Haushaltsssperren verhängt. Offenbar fehlen im Justizressort vier Millionen Euro. Vorerst sollen vor allem Neuanschaffungen – zum Beispiel für Möbel – rausgezögert werden, um die Ausgaben zu senken.

FDP kritisiert Finanzpolitik des Senats

Die neue Haushaltssperre markiere einen neuen Tiefpunkt in der rot-grün-roten Finanzpolitik, sagte Marcel Schröder, der bei der Bremer FDP für Justizpolitik zuständig ist. Es sei nicht akzeptabel, dass ausgerechnet der Rechtsstaat durch finanzielle Blockaden geschwächt werde. "Während der Senat weiterhin Tralala-Projekte wie Freikarte oder Stadtmusikantenhaus finanziert, kämpfen Gerichte und Strafverfolgungsbehörden mit Überlastung und fehlender Ausstattung."

Ähnlich scharfe Kritik kommt von der CDU: Der Senat habe seine Budgetplanung nicht im Griff. Dass so kurz nach der Verabschiedung des Haushalts gleich mehrere Ressorts derart in finanzielle Not gerieten, sei wohl einzigartig, sagt die CDU-Justizpolitikerin Wiebke Winter.