Das Defizit von 50,5 Millionen Euro aus 2024 will Bremerhaven vorübergehend aus Landesmitteln decken. Das Geld war für Brücken, das Schulamt und die Polizei gedacht.
Das Vorgehen des Magistrats zeige, wie "dramatisch die finanzielle Situation der Stadt" sei, sagt der Stadtverordnete Claudius Kaminiarz (Grüne) zu buten un binnen. Seiner Ansicht nach macht die Koalition aus SPD, CDU und FDP ihren Job nicht richtig.
Julia Tiedemann, Fraktionschefin von Bündnis Deutschland, appelliert an die Koalition "verantwortungsvoll mit den finanziellen Mitteln der Stadt umzugehen". Sie rät, weniger Kredite aufzunehmen, zu sparen und sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren.
Die Regierungskoalition gibt das Geld mit vollen Händen aus statt bei Projekten, die nicht die Kernaufgaben eines Haushaltes betreffen, den Rotstift anzusetzen.
Julia Tiedemann, Fraktionsvorsitzende Bündnis Deutschland
Kämmerer spricht von "enormem Kraftakt"
Thorsten Raschen (CDU) sieht dagegen das Land Bremen in der Pflicht, Bremerhaven "irgendwie lebensfähig" zu machen. Deshalb ist es seiner Meinung nach auch legitim, für das städtische Haushaltsloch Landesmittel zu verwenden. Bremerhavens Bürgermeister und Kämmerer Torsten Neuhoff (CDU) sagt, es bedürfe nun eines enormen und gemeinschaftlichen Kraftakts des gesamten Magistrats und der Kommunalpolitik.
Das ist nicht unlösbar, bedarf allerdings eines enormen und gemeinschaftlichen Kraftakts des gesamten Magistrats und der Kommunalpolitik.
Torsten Neuhoff (CDU), Kämmerer
Bremerhaven muss neben den rund 50,5 Millionen Euro für den vergangenen Haushalt auch noch Einsparungen von 60 Millionen Euro in diesem Haushaltsjahr leisten.
