In Bremerhavens Haushalt klafft ein riesiges Millionen-Loch

Corona- und Energie-Krise: Bremerhaven schießt 50 Millionen Euro nach

Bild: Radio Bremen | Sonja Harbers

Im noch nicht abgeschlossen Haushalt der Stadt für 2024 fehlen noch immer 50,5 Millionen Euro. Damit wären die Sanierungshilfen des Bundes für das Land Bremen gefährdet.

Damit das Land Bremen und die Stadt Bremerhaven die Sanierungshilfe des Bundes bekommen, muss die Stadt Bremerhaven ihr Defizit auf unter 30 Millionen Euro drücken. Das geht aus einer Vorlage für den Bremerhavener Finanzausschuss am Montag hervor. Dafür will die Stadt auf vorhandene Rücklagen in Höhe von rund 12,5 Millionen Euro zurückgreifen. Das wird aber laut der Vorlage nicht ausreichen.

Weitere knapp acht Millionen Euro will die Kämmerei deswegen aus Mitteln nehmen, die das Land Bremen der Stadt Bremerhaven für Städtebauförderung, Straßen- und Brückenbau, für die Polizei und das Schulamt gezahlt hat und die im vergangenen Jahr nicht ausgegeben wurden. Diese Mittel muss die Stadt in den kommenden Haushalten aber wieder bereitstellen. Außerdem muss Bremerhaven die aus 2024 verbleibende Lücke von knapp 30 Millionen Euro schließen. Wie das passieren soll, ist noch unklar.

Unabhängig davon steht laut Vorlage schon jetzt fest, dass die Stadt im Haushalt für dieses Jahr rund 60 Millionen einsparen muss. Welche Auswirkungen das auf die Haushaltsaufstellung der kommenden Jahre haben wird, ist laut der Vorlage noch unklar.