Standdatum: 31. März 2023. Autorinnen und Autoren: Kristian Klooß

Maskenpflicht bis Gratis-Busfahren: Was sich ab April alles ändert

Maskenpflicht bis Gratis-Busfahren: Was sich ab April alles ändert

Bild: Radio Bremen | Martin von Minden

Zum April treten viele bundesweite Gesetzesänderungen in Kraft. In Bremen und Bremerhaven ändert sich ebenfalls einiges, was viele Bremerinnen und Bremer betrifft.

Überblick über die Änderungen im April:

Verkaufsstart für bundesweites 49-Euro-Ticket.
Gratis-Busticket für Bremerhavener Senioren.
Straßenbahn zur Uni fährt ab dem 3. April wieder.
Neue Fragen für die Führerscheinprüfung.
Keine Maskenpflicht mehr in Kliniken und Heimen.
Blutspenden von homosexuellen Männern erleichtert.
Mehr Personal für Bremer Wohngeldstelle.
Energieversorger EWE senkt Preise für Strom und Gas.
Atomkraftwerke werden Mitte April abgeschaltet.
Mehr Lohn für verschiedene Berufe.
Neue Regeln für Baustellen.
Musik- und Gaming-Flatrates laufen aus.
Microsoft-Produkte werden teurer.

1 Verkaufsstart für bundesweites 49-Euro-Ticket

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass das 49-Euro-Monatstickets – auch Deutschlandticket genannt – zum 1. Mai kommt. Verkaufsstart für den Nachfolger des 9-Euro-Tickets, mit dem auch Bremerinnen und Bremer bundesweit Busse, Bahnen und Züge im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr nutzen können, ist der kommende Montag, 3. April.

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Die Verkehrsministerkonferenz hat heute letzte Hindernisse aus dem Weg geräumt. Jetzt muss nur noch die EU-Kommission zustimmen.

mit Audio vom 27. Januar 2023

2 Gratis-Busticket für Bremerhavener Senioren

Geplant war das lebenslange kostenlose Ticket für den öffentlichen Nahverkehr für Seniorinnen und Senioren aus Bremerhaven eigentlich schon im März. Jetzt kommt es am 1. April.

Um das Ticket zu bekommen, müssen Senioren zunächst ihren Führerschein bei der Führerscheinstelle der Stadt abgeben und sich die Abgabe schriftlich bestätigen lassen. Diesen Zettel müssen sie bei der Beantragung des Tickets in den Kundencentern von Bremerhaven Bus vorlegen.

Lebenslanges Gratis-Busticket für Bremerhavener Senioren kommt später

Eigentlich sollten Seniorinnen und Senioren aus Bremerhaven ab 1. März ein lebenslanges Ticket für den öffentlichen Nahverkehr bekommen. Doch der Termin verzögert sich.

mit Audio vom 28. Februar 2023

3 Straßenbahn zur Uni fährt ab dem 3. April wieder

Die Streckenunterbrechung der Straßenbahn-Linie 6 in Bremen-Schwachhausen wird voraussichtlich Anfang April enden. Bis zum 3. April sollen die Folgen eines Wasserrohrbruchs soweit behoben sein, dass wieder ein sicherer Fahrgastbetrieb möglich ist. Durch die Baustelle war die Strecke der Linie 6 mehr als einen Monat lang unterbrochen. Die Bahn endet seither an der Kulenkampffallee. Von dort aus fahren Ersatzbusse bis zur Universität.

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4 Neue Fragen für die Führerscheinprüfung

Führerschein-Anwärter aufgepasst! Ab April wird der aktuelle Fragenkatalog für die theoretische Prüfung um 44 Fragen ergänzt. Davon entfallen 23 auf die Führerscheinklasse B für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen. Auch Lern-Apps zur Vorbereitung sollten daher aktualisiert werden, um auf dem neuesten Stand zu sein.

5 Keine Maskenpflicht mehr in Kliniken und Heimen

Das Coronavirus kursiert noch immer, die Lage gilt aber nicht mehr als so angespannt wie noch in den Jahren zuvor. Ab dem 7. April laufen daher weitere bundesweit geltende Schutzmaßnahmen aus. Das gilt zum Beispiel für die bisherigen Corona-Regeln in Arztpraxen, Kliniken, Alten- und Pflegeheimen. Dort gilt bislang noch eine FFP2-Maskenpflicht, die vom Bund über das Infektionsschutzgesetz geregelt wird.

Arztpraxen, Dialysezentren oder Krankenhäuser können allerdings weiterhin per Hausrecht Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus festlegen, etwa eine Masken- oder Testpflicht. Bei großen Corona-Ausbrüchen, etwa in einem Pflegeheim, kann zudem weiterhin das Gesundheitsamt Regeln aufstellen, um die Ausbreitung einer Krankheit einzudämmen.

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mit Video vom 1. März 2023

6 Blutspenden von homosexuellen Männern erleichtert

Mit den Stimmen der Ampelkoalition hat der Bundestag Mitte März beschlossen, das Transfusionsgesetz, das Blutspenden regelt, zu ändern. Ab April dürfen homosexuelle Männer nun nicht mehr pauschal von der Blutspende ausgeschlossen werden. Bislang sah eine Richtlinie der Bundesärztekammer vor, dass schwule Männer mit einem neuen oder mehr als einem Sexualpartner für vier Monate zurückgestellt werden. Dies sollte das Risiko verringern, dass eine mögliche HIV-Infektion weitergegeben wird.

Mit der Gesetzesänderung ändert sich auch das Höchstalter für das Blutspenden. Bislang durften Erstspender – je nach Region – nur etwa 65 Jahre alt sein. Dieses Alter nennt auch der Bremer Kreisverband des Deutschen Rotes Kreuzes (DRK). Bei Wiederholungsspendern lag die Obergrenze bislang meist zwischen 70 und 75 Jahren – beim DRK Bremen bei höchstens 73 Jahren. Künftig soll stattdessen ein Arzt die individuelle "Spendentauglichkeit" beurteilen.

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mit Audio vom 10. Januar 2023

7 Mehr Personal für Bremer Wohngeldstelle

Schon seit Januar gilt die Novelle des Wohngeld-Gesetzes. Seitdem haben bundesweit mehr als dreimal so viele Haushalte Anspruch auf Wohngeld wie zuvor – insgesamt rund zwei Millionen. In der Stadt Bremen hat sich die Zahl der Neuanträge im Januar sogar versechsfacht. Bislang mangelte es der Behörde zur schnellen Bearbeitung noch an Personal. Die Aufstockung um 47 neue Stellen zur Bearbeitung von Wohngeld-Anträgen soll nun Anfang April abgeschlossen sein.

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8 Energieversorger EWE senkt Preise für Strom und Gas

Zum 1. April senkt der Oldenburger Energiedienstleister EWE seine Preise für Gas und Strom in der Grundversorgung um 15 und 16 Prozent. Davon profitieren laut EWE 350.000 Strom- und 170.000 Gaskunden. Für sie sinkt der Preis pro Kilowattstunde Strom von derzeit 49,97 Cent auf 40,96 Cent. Der jährliche Grundpreis von 199,55 Euro bleibt unverändert. Der Gaspreis sinkt in der Grundversorgung pro Kilowattstunde von aktuell 17,47 Cent auf 14,71 Cent. Der jährliche Grundpreis bleibt unverändert bei 182,28 Euro.

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EWE-Kunden im Grundtarif dürfen sich ab April über günstigere Preise für Strom und Gas freuen. Der Bremer Energieversorger SWB hält an den aktuellen Preisen fest.

mit Audio vom 3. Februar 2023

9 Atomkraftwerke werden Mitte April abgeschaltet

Die letzten deutschen Atommeiler werden am 15. April abgeschaltet. Konkret geht es um die Kraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und das rund 120 Kilometer von Bremen entfernte Kernkraftwerk Emsland bei Lingen. Der Betrieb der Meiler, die eigentlich schon Ende 2022 vom Netz gehen sollten, wurde wegen der Energiekrise verlängert.

10 Mehr Lohn für verschiedene Berufe

Für Maler und Malerinnen sowie Lackierer und Lackiererinnen erhöht sich im April der Mindestlohn. Sie bekommen mindestens 14,50 Euro beziehungsweise als Helfer 12,50 Euro.

Und auch in der Zeitarbeitsbranche verbessert sich die Bezahlung. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter erhalten ab April mindestens 13 Euro pro Stunde, vorher waren es in der untersten Gruppe 12,43 Euro.

Auch der Tarifvertrag im Bauhauptgewerbe sieht für die rund 890.000 Beschäftigten ab April 2023 mehr Geld vor. Um zwei Prozent werden die Einkommen im Westen angehoben, um 2,7 Prozent im Osten. Auszubildende aus dem Westen, die sich im ersten Lehrjahr befinden, erhalten 15 Euro pro Monat mehr.

11 Neue Regeln für Baustellen

Ab dem 1. April gilt auf Baustellen eine angepasste Baustellenverordnung, die den Arbeitsschutz verbessern soll. Drei Änderungen kommen auf Bauherren zu. So gilt künftig unter anderem die Untergrenze von zehn Tonnen Einzelgewicht für Massivbauelemente nicht mehr. Das heißt, immer wenn kraftbetriebene Arbeitsmittel zum Heben und Versetzen solcher Elemente gebraucht werden, gilt dies zukünftig schon als besonders gefährliche Arbeit. Darüber hinaus müssen Bauherren strenger über besonders gefährliche Arbeiten informieren.

12 Musik- und Gaming-Flatrates laufen aus

Bislang gab es in manchen Mobilfunkverträgen die Option, dass zum Beispiel bestimmte Musik-Streaming-Dienste genutzt werden können, ohne dass dafür dass monatliche Datenvolumen aufgebraucht wird. Bei Vodafone hießen diese Optionen etwa Musicpass, beim Konkurrenten T-Mobile StreamOn. Dies verstößt dem Europäischen Gerichtshof zufolge aber gegen die Netzneutralität, benachteiligt also konkurrierende Dienste. Schon seit einem Jahr dürfen sie daher Neukunden nicht mehr angeboten werden. Ab dem 1. April fallen sie auch für Bestandkunden weg.

13 Microsoft-Produkte werden teurer

Das Büro-Software-Unternehmen Microsoft passt weltweilt die Preise seiner Cloud-Produkte an. Die Euro-Preise werden zum 1. April 2023 um elf Prozent erhöht. Betroffen sind demnach zum Beispiel die Produkte Microsoft 365, Office 365 und Dynamics 365. Für kleinere Unternehmen fällt zudem ab dem 12. April die Option weg, die Kommunikations-Software Teams in einer Art kostenlosen Variante zu nutzen.