Bremer Haushalt: FDP reicht Klage gegen neue Schulden ein

FDP reicht Klage gegen Bremer Haushalt ein

Bild: dpa | Daniel Karmann

Wie angekündigt klagt die FDP-Fraktion gegen die umstrittenen Notlagen-Beschlüsse im Bremer Haushalt. Die Regierungsparteien kritisieren die Liberalen dafür scharf.

Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat wie angekündigt am Nachmittag eine Klage mit Bezug auf den Bremer Haushalt vor dem Staatsgerichtshof eingereicht. Die Liberalen wollen damit verhindern, dass Bremen in diesem Jahr – wie beschlossen – trotz Schuldenbremse 1,3 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnimmt. Konkret sollen die umstrittenen Notlagebeschlüsse der Bürgerschaft zur Klima-Krise für unzulässig erklärt werden.

Der Senat denkt sich immer wieder neue Notlagen aus, mit denen er immer wieder neue Kredite und Schulden begründet.

FDP-Fraktionschef Thore Schäck bei buten un binnen

Die FDP wolle ein Stoppsignal setzen gegen die immer neuen Schuldenpakete des Senats, sagte Fraktionschef Thore Schäck. Er will mit der Klage vor dem bremischen Verfassungsgericht zumindest erreichen, dass die rund 440 Millionen Euro, die Bremen zur Bewältigung der Klima-Krise in diesem Jahr ausgeben will, nicht aus neuen Krediten kommen. Das Geld müsse aus dem normalen Etat bezahlt werden – durch Sparen an anderer Stelle.

Der Staatsgerichtshof muss nun entscheiden, ob die Klage überhaupt zulässig ist. Denn die FDP kann als kleine fünfköpfige Fraktion nicht den Bremer Haushalt insgesamt überprüfen lassen. Am Ende können die Verfassungsrichter dem Parlament nur sagen, ob der umstrittene Notlagebeschluss zur Klima-Krise okay war oder nicht. Politische Konsequenzen müssen dann die Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft gemeinsam mit dem Bremer Senat ziehen.

Politisch würde ich mir wünschen, dass die FDP die vielfältigen realen Finanzierungsprobleme anerkennt und mit uns an Lösungen arbeitet – vor allem auch in der Bundesregierung, in der sie bislang fast alles blockiert, was die bessere Finanzierung von Klimaschutz, Bildung und Wirtschaftstransformation ermöglichen würde.

Philipp Bruck, finanz- und klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, laut einer Mitteilung

Die SPD kritisierte den Schritt der FDP scharf. "Die Bremer FDP stellt die Schuldenbremse über substanzielle Standortinteressen – und das aus rein ideologischen Gründen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Arno Gottschalk, laut einer Mitteilung. Die Klage sei ein "politischer Amoklauf", der die Zukunft des Stahlwerks gefährde.

Auch die Grünen warfen der FDP vor, die Transformation der Wirtschaft blockieren zu wollen. Es sei zwar legitim, dass die FDP die Kofinanzierung der Transformation des Stahlwerkes juristisch überprüfen lasse. Aber: "Klimapolitisch ist dieser Angriff auf das Stahlwerk grundfalsch", sagte Philipp Bruck, finanz- und klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.