Bremer Doppelhaushalt nimmt erste Hürde – CDU spricht von Kapitulation

Die Bürgerschaft hat den geplanten Doppelhaushalt mit 1,3 Milliarden Euro neuen Schulden diskutiert. Im Mai soll der Haushalt endgültig beschlossen werden.

Der Haushalt für 2024 und 2025 wurde von der Bürgerschaft mit den Stimmen der Koalition in erster Lesung beschlossen. In einem nächsten Schritt beraten die Ausschüsse darüber. Abschließend soll der Haushalt Ende Mai in zweiter Lesung beraten werden.

Neue Schulden in Höhe von 1,3 Milliarden Euro

Er sieht für dieses Jahr Ausgaben des Landes Bremen von 5,6 Milliarden Euro vor – im kommenden Jahr sind es 5,8 Milliarden. Während Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) von einem verantwortungsvollen Haushalt sprach, kritisierte die CDU insbesondere die geplanten neuen Schulden in Höhe von 1,3 Milliarden Euro.

Mit sogenannten Notlagenkrediten will der Senat trotz Schuldenbremse zusätzliches Geld aufnehmen. Er begründet das mit Belastungen durch Ukraine-Krieg, Energiekrise und Corona-Folgen. "Wir tricksen nicht, sondern wenden geltendes Recht an", sagte der Finanzsenator und wies Kritik an den zusätzlichen Schulden zurück. Solche Summen seien durch Einsparungen nicht finanzierbar. Fecker forderte erneut eine Reform der Schuldenbremse.

CDU will vor Staatsgerichtshof ziehen

CDU-Fraktionschef Frank Imhoff kritisierte die rot-grün-roten Pläne scharf. Ambitionslos und eine Kapitulation vor den wirklichen Problemen sei dieser Haushalt. Er zeige, dass der Senat am Ende seiner politischen Möglichkeiten sei, so der Oppositionsführer. Die CDU wirft dem Senat mangelnden Sparwillen vor. Sie will gegen zusätzliche Schulden zur Finanzierung der kommunalen Kliniken und der BSAG vor den Staatsgerichtshof ziehen.