Verfassungsklage gegen Landeshaushalt: Bremer CDU bekräftigt Pläne

Bremer CDU will Verfassungsklage gegen Landeshaushalt erheben

Bild: picture alliance/dpa | Sina Schuldt

Die geplanten Subventionen zum klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft sollen von der Klage ausgenommen sein. Die Beschäftigten des Bremer Stahlwerks sind trotzdem besorgt.

Die Bremer CDU hat bekräftigt, gegen den Landeshaushalt und vor allem gegen die neuen Schulden Verfassungsklage zu erheben. Fraktionschef Frank Imhoff erklärte allerdings bei einer Podiumsdiskussion zur Zukunft des Bremer Stahlwerkes, dass man die geplanten Subventionen zum klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft von der Klage ausnehmen wolle. Das Geld für das Stahlwerk – rund 250 Millionen Euro – sei dadurch nicht gefährdet, sagte Imhoff. Die Union stehe zum Standort und zu den 3.600 Beschäftigten.

Genau diese befürchten aber, dass die CDU-Klage dazu führen könnte, dass der Staatsgerichtshof auch die Millionen kassieren könnte, mit denen Bremen die klimafreundliche Transformation des Bremer Stahlwerks fördern möchte – so sagte es der Betriebsratsvorsitzende Mike Böhlken. Auch laut ArcelorMittal-Vorstand Thomas Bünger könnte die angedrohte Klage könnte den Bestand des Werkes bedrohen.

Diskussionen um Subventionen

Damit sich der Umbau der Stahlproduktion auf Elektroöfen und Wasserstoff-Technologie wirtschaftlich für den Konzern rechnet, forderte Bünger darüber hinaus erneut deutlich niedrigere Strompreise in Deutschland. Der Präses der Handelskammer Bremen, Eduard Dubbers-Albrecht, warnte davor, die Industrie dauerhaft mit großen Summen zu subventionieren.

Dem widersprach der Wirtschafts- und Energie-Experte vom Freiburger Öko-Institut, Felix Matthes: Die Gesellschaft müsse sich darauf einstellen, den Umbau der Industrie mindestens in den nächsten 10 bis 15 Jahren massiv finanziell zu unterstützen. Sonst würden die klimafreundliche Transformation und die Dekarbonisierung scheitern.