Parteilos für Bremen: Schultz kämpft für Volksentscheide

Judith Schultz kandidiert parteilos im Wahlkreis 54 und kämpft für bundesweite Volksentscheide. Sie will das Volk stärker in politische Entscheidungen einbinden.

Nicht nur über eine Partei können Menschen versuchen, sich in den Bundestag wählen zu lassen. Das geht auch per Direktkandidatur, ganz ohne Partei. So macht es die Kandidatin Judith Schultz im Wahlkreis 54. Sie tritt unter "Stimme für Volksentscheide" an und ist mit der Erststimme wählbar.

Hier erklärt die 59-jährige Diplom-Politologin, was hinter dieser Aktion steckt und wofür die steht.

Beschreiben Sie in zwei Sätzen, wofür Sie und die Erststimmen-Aktion stehen.

Mit meiner Direktkandidatur gebe ich allen Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis Bremen I die Möglichkeit, sich mit ihrer weitgehend wertlosen Erststimme gegenüber "der Politik" für die Einführung der Möglichkeit bundesweiter Volksentscheide auszusprechen. Ohne ein Recht auf Volksentscheide im Bund ist die Bevölkerung den politischen Parteien ausgeliefert, die drängende Probleme wie Bildungsmisere, Rentenfinanzierung oder Infrastrukturverfall nicht lösen, weil sie alle Aktivitäten ihrem steten Kampf um die Macht unterordnen und fürchten, mit tatsächlich wirksamen Reformen Wählerstimmen zu verlieren.

Wenn Sie nur ein Thema im Wahlkampf nennen dürften, welches wäre das und warum?

Mein Thema ist die Einführung des bundesweiten Volksentscheides, wie er im Wortlaut des Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz vorgegeben ist: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt". Diese Abstimmungen sind die Volksentscheide, die uns seit 75 Jahren verwehrt werden, weil es kein Ausführungsgesetz beziehungsweise keine entsprechende Verfassungsänderung gibt.

Denn nur mit Volksentscheiden kann das Volk seine Repräsentanten wirksam kontrollieren und steht dem Reformstau durch untätige politische Parteien nicht mehr ohnmächtig gegenüber, weil es zur Not wichtige Fragen selbst entscheidet.

Wenn sie drei Sachen in Bremen verändern könnten, was wäre es?

• Rücknahme des 2018 reformierten Auszählungsmodus beim Fünf-Stimmen-Wahlrecht für die Bürgerschaftswahlen, damit das Gewicht der Personenwahl gegenüber den Parteilisten von jetzt rund sechs Prozent wieder auf 25 Prozent steigt.
• Einführung der Möglichkeit des Fakultativen Referendums, das heißt des Volksvetos, gegen alle neuen Gesetze der Bürgerschaft während eines Zeitraums von 100 Tagen nach ihrer Verabschiedung.
• Statt die Anzahl der Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft um drei zu erhöhen, würde ich sie um 36 reduzieren, denn das kleinste Bundesland sollte auch das kleinste Parlament haben – 51 Abgeordnete wie im Saarland sollten reichen.

Warum sollte man Sie wählen?

Wenn man im Wahlkreis 054 Bremen I ganz unten an Position 16 auf dem Stimmzettel "Stimme für Volksentscheide" ankreuzt, kann man ohne Verlust seines Stimmgewichts Volksentscheide auf Bundesebene einfordern, da das derzeitige Verhalten der politischen Parteien ohne wirksame Kontrolle durch Volksentscheide Antidemokraten fördert.

Gemäß der Wahlrechtsreform von 2023 ist die Erststimme praktisch nur noch eine Symbolstimme. Maßgeblich für den Einzug in den Bundestag ist die Zweitstimme, mit der man jetzt aufgrund der so genannten Zweitstimmendeckung Kandidaten und Partei im Kombi-Pack wählt.

Was unterscheidet Sie von anderen Parteien?

Als parteilose Bewerberin stehe ich für Sachpolitik und ein starkes Parlament, das seiner Rolle als Gesetzgeberin wieder gerecht wird und das während der Legislaturperiode durch Volksentscheid und Volksveto wirksam kontrolliert werden kann.

Die etablierten politischen Parteien stehen für Machtpolitik mit der sie am Volk vorbei regieren, um ihre Klientel zu befriedigen; zur Staatsverschuldung beitragen, um über Wahlgeschenke ihre Wiederwahl zu betreiben; unbequeme Fragen ausklammern, die die Wiederwahl gefährden könnten sowie in Befangenheits-Fragen wie dem Wahlrecht stets ihren eigenen Vorteil suchen.

Was motiviert Sie in der Politik zu arbeiten?

Wir haben eine dysfunktionale sogenannte "repräsentative Demokratie" in der das Verhalten der politischen Parteien dazu führt, dass Menschen zunehmend autoritäre Lösungen fordern.

Ich versuche, Menschen aufzuklären, dass man keine autoritären Lösungen braucht, sondern demokratische. Und als echte Demokratie wird man dieses Land erst bezeichnen können, wenn neben Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtskatalog der Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz umgesetzt ist und Volksentscheide auf Bundesebene ermöglicht werden, mit denen das Volk seine Repräsentanten wirksam kontrollieren und – wie die Schweizer Bürger – zufriedener leben kann. Das ist mein Antrieb.