Notlage in Bremen: Senat beschließt 700 Millionen Euro neue Schulden

Bremen will erneut Notlage für weitere Kredite ausrufen

Bild: dpa | Eibner-Pressefoto, Montage Radio Bremen

Bremen wird weitere Schulden aufnehmen. Entsprechende Beschlüsse hat der Senat getroffen. Es sollen mehr als 700 Millionen Euro über Kredite finanziert werden.

Es müssten die langfristigen Folgen der Corona-Pandemie bewältigt werden, erklärt Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) die Neuverschuldung. Zugleich seien die Auswirkungen des Ukraine-Krieges samt Energiekrise zu stemmen. Das dafür nötige Geld lasse sich nicht durch Einsparungen im regulären Haushalt aufbringen.

Den größten Anteil machen die Kosten für die Umstellung des Stahlwerkes auf eine klimaneutrale Produktion aus. Viel Geld fließt auch in die Versorgung und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge sowie die Betreuung ukrainischer Kinder und Jugendlicher. Mit einem zweistelligen Millionenbetrag schlagen zudem energetische Sanierungen von Kitas, Schulen und Hochschulen sowie Finanzhilfen für Krankenhäuser zu Buche. Zurückgezahlt werden sollen die Notlagenkredite ab dem Jahr 2028 — und dann innerhalb von 30 Jahren.

Bremen und Bremerhaven einigen sich im Haushaltsstreit

Der Streit um die Verteilung der neuen Schulden des Landes auf die Kommunen Bremen und Bremerhaven ist beigelegt. Der Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) freut sich über die Einigung. So kann die Stadt für eigene Gesellschaften eigene neue Schulden aufnehmen.

Erlaubt sind bis zu 130 Millionen Euro, die Bremerhaven laut Magistrat in den Neubau von Schulen und Kitas investieren will. Aus dem Landeshaushalt sollen 8,5 Millionen Euro für die gestiegenen Energiekosten genutzt werden. Außerdem einigten sich Stadt und Land auf zusätzliche fünf Millionen Euro für die Projekte Werftquartier und Innenstadt in Bremerhaven. Wie Bremen erhält Bremerhaven zudem auch Geld für die gestiegenen Energiekosten und für die Ukraine-Flüchtlinge.

Aus dem neuen Schuldentopf will der Senat außerdem 60 Millionen Euro für den Bau der Kaje im Kaiserhafen III ausgeben. Auch in den Aus- und Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in Bremerhaven sollen bis 2027 mehr als 23 Millionen Euro fließen. Bremerhaven hatte sich ursprünglich beschwert, dass die neuen Schulden vor allem in stadtbremische Projekte fließen sollten.