Bremer Unternehmer demonstrieren gegen geplanten Ausbildungsfonds

• Unternehmer protestieren gegen geplanten Ausbildungsfonds des Senats.
• Protestaktion mit 40 Teilnehmern auf dem Bremer Marktplatz.
• Senat will fast alle Betriebe zu einer Abgabe verpflichten.

Auf dem Bremer Marktplatz haben rund 40 Unternehmerinnen und Unternehmer gegen den geplanten Ausbildungsfonds protestiert. Wie das Innenressort auf Anfrage von buten un binnen mitteilt, war die Demo nicht angemeldet. Dem widerspricht jedoch der ehemalige CDU-Bürgerschaftabgeordnete und Unternehmer Christoph Weiss: Er hat buten un binnen eine E-Mail vom Ordnungsamt vorgelegt, in der es um die Vorlagen der Veranstaltung geht.

Die Bremische Bürgerschaft beschäftigt sich am Nachmittag mit dem Gesetz zum Ausbildungsfonds, das der Senat schon beschlossen hat. Mit dem Fonds will der Senat für mehr Ausbildungsplätze sorgen.

In den Fonds sollen künftig fast alle Unternehmen im Land Bremen einzahlen. Das soll zunächst unabhängig davon sein, ob die Unternehmen bereits ausbilden oder nicht. Betriebe, die das tun, sollen dann davon profitieren und pro Azubi eine Prämie von maximal 2.500 Euro jährlich bekommen.

Wie hoch die Abgabe für die Unternehmen ist, hängt von dem jeweiligen Gesamtbetrag aller Güter des Arbeitgebers ab, den dieser an seine Beschäftigten zahlt (Arbeitnehmerbruttolohnsumme). Ein Betrieb, der mehr Mitarbeitende hat, soll so mehr Geld in den Fonds einzahlen als ein kleinerer Betrieb.

Bündnis hat Petition gegen die Abgabe gestartet

Die Koalitionsfraktionen möchten die Ausbildungsabgabe noch vor der Bürgerschaftswahl im Mai beschließen. Stimmt die Bürgerschaft zu, soll die Umlage zum Ausbildungsstart im kommenden Jahr eingeführt werden.

Kritik an dem Gesetz kommt auch von der Bremer Handelskammer. Sie sieht in der Umlage nur eine Belastung für die Unternehmen. Zusammen mit Unternehmerverbänden und weiteren Kammern hat sie in den vergangenen Tagen eine Petition gestartet, die inzwischen mehr als 2.600 Menschen unterzeichnet haben.