Geldnot beim Jobcenter: Arbeitsressort weist Verantwortung von sich

Das Arbeitsressort erklärt, für die Überwachung der Jobcenter-Budgets sei der Bund zuständig. Zuvor hatte die Bremer CDU die Entlassung von Staatsrätin Karin Treu gefordert.

Die Fachaufsicht für das Jobcenter liege nicht im Arbeitsressort, sagte eine Sprecherin zu buten un binnen. Staatsrätin Treu sei dementsprechend nicht für das Überwachen des Jobcenter-Budgets und damit auch nicht für die Finanz-Misere zuständig. Die Verantwortung dafür liege auf Bundesebene.

Das Bremer Arbeitsressort weist die Forderung der CDU nach einer Entlassung der Staatsrätin Karin Treu (SPD) zurück. Die Christdemokraten sehen Treu in der Verantwortung für die finanziellen Probleme beim Bremer Jobcenter – laut Ressort ist das falsch.

Die Fachaufsicht für das Jobcenter liege nicht im Arbeitsressort, sagte eine Sprecherin zu buten un binnen. Staatsrätin Treu sei dementsprechend nicht für das Überwachen des Jobcenter-Budgets und damit auch nicht für die Finanz-Misere zuständig. Die Verantwortung dafür liege auf Bundesebene.

Jobcenter kann Weiterbildungen nicht weiter finanzieren

Das Jobcenter hatte zuvor angekündigt, Geld aus dem Etat für das nächste Jahr schon jetzt ausgeben zu wollen. Ansonsten könnten im zweiten Halbjahr 2024 kaum noch Maßnahmen zur Unterstützung Arbeitssuchender bezahlt werden, weil die Gelder für dieses Jahr praktisch schon aufgebraucht sind. Die Gewerkschaft Verdi und der Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen sehen darin einen Fehler: Die Probleme würden damit nur ins kommende Jahr verlagert, kritisieren sie.