Gestörte Israel-Mahnwache in Bremen: Innensenator räumt Fehler ein

Die Innenbehörde hatte nicht verhindert, dass beim Gedenken der Opfer des Hamas-Angriffs in Bremen Parolen der pro-palästinensischen Gegenkundgebung zu hören waren.

Die massiven Störaktionen gegen die Mahnwache für die Opfer des Hamas-Massakers am 7. Oktober auf dem Bremer Marktplatz waren Thema in der Innendeputation. Dabei gab es zahlreiche kritische Nachfragen an Polizei und Behördenvertreter. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) räumte Fehler ein.

Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert Polizei

Warum eine pro-palästinensische Kundgebung überhaupt in unmittelbarer Nähe zur pro-israelischen Mahnwache genehmigt wurde, wollten CDU und FDP, aber auch einige Grünen-Politiker wissen. Behördenvertreter wiesen auf hohe Hürden für ein Verbot oder eine Verlegung hin und argumentierten, die massiven und aggressiven Störaktionen seien so nicht erwartbar gewesen.

Für den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Hermann Kuhn, sind die Argumente nicht nachvollziehbar. Er wirft außerdem der Polizei vor, dass sie nicht eingegriffen hat. "Sie haben nichts Ernsthaftes versucht, diese Störung der Mahnwache zu unterbinden", sagt er. Die Störung eines Gebets sei eine Schande, sagte er.

Innensenator: Haben Lage falsch eingeschätzt

Innensenator Ulrich Mäurer räumte ein, dass man die Lage falsch eingeschätzt habe. Wichtig sei, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. "In Bewertung der Ereignisse im Nachhinein war das ein Fehler. Das ist zu bedauern. Es wäre möglich gewesen, einzugreifen, aber das ist natürlich immer schwierig in einer Situation, die so verkorkst ist. Wenn man einen Fehler macht, dann ist das meist der Beginn einer Serie." Wichtig sei, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen, so Mäurer.