Bremer Innenressort nach gestörter Israel-Mahnwache in der Kritik

Am Jahrestag des Hamas-Angriffs gedachte die Deutsch-Israelische Gemeinde der Opfer. Direkt daneben fand eine pro-palästinensische Gegendemo statt – warum wurde die nicht verlegt?

Beim Gedenken an die Opfer des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober vor der Bürgerschaft waren deutlich die Parolen der pro-palästinensischen Gegenkundgebung zu hören. Sie riefen unter anderem "Frauenmörder Israel" und "Kindermörder Israel". Die Rufe waren auch während des Gebets des Bremer Landesrabbiners Netanel Teitelbaum zu hören.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Bremen kritisiert, dass die Innenbehörde das nicht verhindert hat. Die Mahnwache sei "richtig schmerzhaft" gestört worden, sagte Hermann Kuhn, Vorsitzender der Deutsch-Israelische Gesellschaft zu buten un binnen. Maximal 30 Meter hätten einige Demonstranten von der Mahnwache entfernt gestanden. "Die Rufe waren sehr laut."

Innenressort sieht keine "gröbliche Störung"

Laut Innenressort sei bei solchen Parolen jedoch "[…] noch keine gröbliche Störung festzustellen", heißt es in einer Antwort auf eine Berichtsbitte der Bremer CDU. Unter anderem heißt es darin, dass die Gegendemo wegen der Versammlungsfreiheit nicht eingeschränkt werden konnte. Eine Verlegung wäre demnach nicht gerechtfertigt gewesen.

"Viele Floskeln, nichts Konkretes", kommentiert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion die Antwort.

Die Behörde muss eigentlich alles dran setzen, dass so etwas nicht vorkommt.

Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion

Und auch Kuhn sieht massive Fehler beim Innenressort. Die Gegendemo hätte "irgendwo anders auf dem Grasmarkt genehmigt werden können – ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken", sagte er. Er ist zudem überzeugt, dass die Polizei vor Ort hätte eingreifen müssen. Am Donnerstag ist das Thema in der Innendeputation.

Israel reagierte auf den Hamas-Angriff mit großen Militäroffensiven, bei denen auch viele Zivilisten in den palästinensischen Gebieten getötet wurden. Das wird von pro-palästinensischer Seite scharf kritisiert. Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft hat sich von der Gegenkundgebung auf dem Markplatz distanziert. Bleibt in der Kritik an Israel aber deutlich.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft verteidigt das Vorgehen Israels, da die Hamas militärische Infrastruktur in zivilen Gebäuden unterbringe.