Verkehrsprobleme durch Bildungs-Demo in der Bremer City erwartet

GEW protestiert gegen Haushaltssperre im Bremer Bildungsressort

Bild: dpa | Henning Kaiser

Mitten im Berufsverkehr ruft die Bildungsgewerkschaft GEW zu einer Kundgebung auf. Sie befürchtet negative Auswirkungen auf die Schulen durch die Haushaltssperre.

Ende Juli hat das Bremer Bildungsressort eine Haushaltssperre verhängt und das bedeutet, dass nur noch die notwendigsten Ausgaben getätigt werden. Ein Beispiel: Was jetzt noch an Tischen oder Tafeln angeschafft werden darf und was nicht, ist an vielen Schulen noch unklar. Dass aber an einigen Stellen gespart werden muss, ist sehr wahrscheinlich.

Was plant die Gewerkschaft?

Die Protest-Aktion startet um 16 Uhr, also mitten im Berufsverkehr, mit einer Kundgebung. Und zwar auf der großen, zentralen Kreuzung der Straßen Herdentor und Am Wall in der Bremer Innenstadt. Die Kreuzung wird dann gesperrt. Das Ganze soll eine halbe Stunde dauern.

Was befürchtet die GEW, was durch die Haushaltssperre passiert?

Die Haushaltssperre löst wohl eine große Verunsicherung bei Schulen und Lehrkräften aus, sagt GEW-Landesvorstandssprecherin Elke Suhr. Es sei einfach unklar, was noch angeschafft werden kann und was vielleicht wegfällt. Es haben sich offenbar auch schon einige Schulen an die GEW gewandt. Manche wissen zum Beispiel nicht einmal mehr sicher, wie sie ihr Internet bezahlen könnten. Und das macht die Situation in der Bildung nur noch angespannter, betont Suhr.

Und laut GEW ist wohl sicher, dass an einzelnen Standorten keine Honorarkräfte mehr bezahlt werden können. Das sind dann häufig externe Lehrkräfte, zum Beispiel von Musikschulen. Und diese Angebote könnten dann wegfallen. Das befürchtet übrigens auch der zentrale Elternbeirat in Bremen. Auf Bremerhaven hat die Haushaltssperre übrigens keine Auswirkungen.

Die Herausforderungen sind immens und in dieser Situation wäre es total wichtig, das vorhandene Personal nicht noch dadurch zu verschrecken, dass sie auch noch durch die fehlenden Ressourcen weitere Herausforderungen haben. Also eigentlich ist Personalbindung das Gebot der Stunde und diese Haushaltssperre trägt unter Garantie nicht zur Personalbindung bei.

Elke Suhr, Landesvorstandssprecherin der GEW Bremen

Was fordert die GEW?

Der Gewerkschaft geht es bei dem Protest nicht nur um die aktuelle Haushaltssperre, sondern auch um das große Ganze. Und deswegen fordert sie generell, dass mehr Geld in Bildung investiert wird in Bremen. Zum Beispiel, dass mehr Gelder vom Länderfinanzausgleich in die Bildung fließen. "Die Gelder aus dem Länderfinanzausgleich sind auch nur ein Pflaster. Das sind zwar immens hohe Summen, aber das wird nicht reichen. Grundsätzlich sollte die Bildung besser finanziert werden", sagt Suhr.

Suhr kritisiert zudem, dass Bremen aus Sicht der GEW den anderen beiden Stadtstaaten bei der Finanzierung von Bildung weit hinterherhinkt. Man müsse sich mindestens an das Niveau der anderen Stadtstaaten anpassen. "Und dafür braucht es erheblich mehr Geld für Bildung", so die GEW-Sprecherin. Und deswegen fordert die Gewerkschaft auch, dass die Schuldenbremse ausgesetzt wird, um eben mehr Geld für Bildung zur Verfügung zu haben. Und dafür wollen sie sich bei dem Protest stark machen.