Unerwarteter Geldsegen: Das hat Bremen mit den 167 Millionen Euro vor

Senator zum Geldsegen: "Hilft uns, aber erlaubt keine neuen Projekte"

Bild: dpa | Carmen Jaspersen

Weil die Bevölkerung gewachsen ist, bekommt Bremen mehr Geld vom Bund und den anderen Ländern. Für Finanzsenator Fecker ist das angesichts klammer Kassen ein Grund zur Freude.

Bremens wachsende Bevölkerung lässt die Haushaltskassen klingeln: Nach neuen Berechnungen zum Länderfinanzausgleich stehen dem Land Bremen in Zukunft pro Jahr rund 167 Millionen Euro zusätzlich zu. Grund für den Geldsegen ist, dass die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner nach oben korrigiert wurde – laut dem Zensus gibt es in Bremen 13.111 mehr Einwohner als angenommen. Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) erklärt, wofür er das Geld ausgeben will.

Herr Fecker, wie groß ist Ihre Freude über das Geld?

Natürlich hilft uns das Geld angesichts von wegbrechenden Steuereinnahmen und unseren finanziellen Herausforderungen. Wir freuen uns und es ist auf der anderen Seite ja auch ein Beleg dafür, dass es für Menschen attraktiv ist, im Land Bremen zu wohnen – der Bevölkerungszuwachs kommt ja auch nicht einfach so.

167 Millionen Euro erhält Bremen – und das auch nicht nur einmalig, richtig?

Das stimmt. Das ist eine Summe, die wir, wenn es gut läuft und die Bevölkerungszahlen so bleiben, tatsächlich in den kommenden Jahren erhalten werden. Das heißt, es hilft uns also auch strukturell. Aber das mit der Euphorie ist bei Finanzsenatoren vielleicht insgesamt nicht ganz so ausgeprägt.

Was werden Sie mit dem Geld finanzieren?

Zuerst einmal müssen wir mit dem Bund und den Ländern in die Verhandlung treten, ab wann dieses Geld kassenwirksam wird. Also ab wann wir es zur Verfügung haben werden – das ist in jedem Fall ab 2025. Unser Verhandlungsziel ist es aber auch, das Geld schon in 2024 zur Verfügung zu haben. Und dann ist es ja so, dass es sich erst einmal nach einer Menge anhört, wir aber mit großen Herausforderungen zu kämpfen haben. Uns fehlen Steuereinnahmen, das bedeutet natürlich, dass uns beispielsweise die Sozialleistungen belasten werden. Und deswegen ist da aus meiner Sicht kein Spielraum – so schön es sich jetzt auch anhört, sich ganz viele tolle neue Projekte auszudenken.

Das heißt, diese 13.111 zusätzlichen Einwohnerinnen und Einwohner verschlingen das Geld direkt wieder?

Das würde ich jetzt nicht eins zu eins so sagen. Klar ist natürlich, dass 13.111 Einwohner uns insgesamt an der einen oder anderen Stelle mehr Ausgaben kosten – in der Infrastruktur, vielleicht auch im Bildungsbereich. Insgesamt haben wir einfach eine Menge Herausforderungen – wenn Sie an die Situation der Geno, der BSAG und anderer Gesellschaften denken, an die Bedarfe, die wir insgesamt noch so haben. Deswegen freue ich mich über diese zusätzliche Unterstützung. Sie hilft uns, aber erlaubt keine neuen Projekte.

Es gibt ja auch alte Projekte wie zum Beispiel den klimafreundlichen Umbau des Stahlwerks, der circa 300 Millionen Euro verschlingen wird. Mit 167 Millionen hätten Sie den zur Hälfte finanziert. Warum sagen Sie nicht, wir machen das jetzt so?

Wir haben uns dafür entschieden, die Millionen für das Stahlwerk über eine sogenannte Notlage unter Nutzung der Regularien der Schuldenbremse abzufinanzieren. Wir dürfen nicht den Fehler machen und so tun, als ob wir das Geld jetzt in ein Projekt stecken und ausblenden, was wir ansonsten in den Haushalten von 2024 und 2025 noch für Probleme und Herausforderungen haben. Deswegen ist es, glaube ich, sehr einfach und sehr platt zu sagen, wir nehmen das Geld jetzt für dieses eine Projekt, während an anderen Stellen noch ganz viele Bedarfe sind.

Das heißt, Sie müssen das Geld erst einmal zusammenhalten und dürfen keine Hoffnung machen?

Genau. Meine erste Aufgabe ist es, jetzt erst einmal mit dem Bund und den Ländern zu verhandeln, dass es möglichst zügig zur Umsetzung dieses Geldes kommt, damit auch der Haushalt 2025, der jetzt in der Beratung ist, mit eben diesen 167 Millionen Euro zusätzlich ausgestattet werden kann. Probleme, die im Haushalt 2025 nach vorhanden sind, können damit dann vielleicht zu einem Teil gelöst werden.

Die Fragen stellte Katrin Krämer, aufgezeichnet von Patricia Averesch.