Bremen will im Bundesrat gegen "Wachstumschancengesetz" stimmen

Bremen will heute im Bundesrat gegen "Wachstumschancengesetz" stimmen

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Im Bundesrat will Bremen gegen die Steuererleichterungen für Unternehmen stimmen. Der Grund: Das Gesetz belaste vor allem die Länder und Kommunen.

Die Bremer Landesregierung hat bekräftigt, gemeinsam mit anderen Bundesländern am Vormittag im Bundesrat gegen das sogenannte "Wachstumschancengesetz" zu stimmen. Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) begründet die Ablehnung damit, das Gesetz belaste vor allem Länder und Kommunen – und weniger den Bund.

Bremen fordert Nachbesserungen bei Wachstumschancengesetz

Das "Wachstumschancengesetz" des Bundesfinanzministeriums sieht umfangreiche Steuererleichterungen für Unternehmen vor. Zwar unterstütze Bremen die Idee des Gesetzes, die Konjunktur anzukurbeln, bestätigte Finanzsenator Fecker im Vorfeld der Bundesrats-Sitzung. Aber das dürfe nicht zu Lasten der Länder gehen. Fecker erwartet Verluste bei den Steuereinnahmen für Bremen und Bremerhaven in einer Größenordnung von über 200 Millionen Euro bis 2028. Er will im Bundesrat Nachbesserungen am Gesetzentwurf einfordern.

Der Bundesrat wird sich außerdem mit der Erhöhung der Lkw-Maut befassen und mit einem Entschließungsantrag, in dem alle Bundesländer gemeinsam der Opfer des Terrorangriffs auf Israel gedenken.