Warum Bremen gegen Steuererleichterungen für Unternehmen stimmen will

Wachstumschancengesetz: Warum Bremen dagegen stimmen will

Bild: dpa | Mohssen Assanimoghaddam

Nach der Kindergrundsicherung soll auch das Wachstumschancengesetz kommen. Bremens Bürgermeister Bovenschulte (SPD) will dem Gesetz im Bundesrat aber nicht zustimmen.

Bremen lehnt das geplante Wachstumschancengesetz ab. "Ich sage ganz deutlich: So wie dieses Gesetz ist, werden wir dem im Bundesrat nicht zustimmen", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Montag.

Mit dem Gesetz plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Steuererleichterungen für die Wirtschaft in Höhe von jährlich rund sechs Milliarden Euro. Hauptkritikpunkt ist die Finanzierung. "Dass der Bund nur ein gutes Drittel der Kosten und Länder und Kommunen zwei Drittel schultern sollen, das ist für uns auf keinen Fall tragbar", kritisierte Bovenschulte.

Allein für Bremen wären das Mindereinnahmen von 40 Millionen pro Jahr.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte

"Innovationsförderung wichtiger als Steuerentlastungen mit der Gießkanne"

Es stehe außer Frage, dass die Wirtschaft gefördert werden müsse. Doch Bovenschulte äußerte Zweifel, ob das Gesetz mit rund 50 steuerpolitischen Maßnahmen der richtige Ansatz sei. "Gezielte Innovationsförderung ist wesentlich wichtiger als Steuerentlastungen mit der Gießkanne", betonte Bovenschulte.

Das Gesetz soll bei einer Sitzung des Bundeskabinetts im Rahmen der Regierungsklausur in Meseberg an diesem Mittwoch auf den Weg gebracht werden. Es war zuletzt wegen der ungeklärten Finanzierung der Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockiert worden. Auf dieses hatte sich die Ampel-Koalition in der Nacht zum Montag aber geeinigt.