Bovenschulte warnt vor Spaltung durch Staatsbürgerrechts-Pläne

Bovenschulte warnt vor Spaltung durch Staatsbürgerrechts-Pläne

Bild: Imago

Bremens Bürgermeister sieht eine Gefahr für die Integration durch eine Verschärfung, die ein Sondierungspapier vorsieht. Doppelstaatler könnten sich als Bürger zweiter Klasse fühlen.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert die geplante Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" sagte Bovenschulte, er sehe darin die große Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung. Union und SPD wollen prüfen, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, bestimmten Menschen mit zwei Staatsbürgerschaften die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Dabei geht es um Terrorunterstützer, Antisemiten und Extremisten, die dazu aufrufen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. 

Aus Sicht Bovenschultes, der an den Koalitionsverhandlungen teilnimmt, würde eine solche Gesetzesverschärfung auch eine Botschaft an Millionen Menschen senden, die mit einer doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland leben und sich sehr gut integriert haben. Diese könnten denken, dass ihre Staatsbürgerschaft weniger wert sei. "Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, es gäbe in Deutschland Staatsbürger erster und zweiter Klasse", sagte Bovenschulte in dem Interview.