Bremer Senat will neue Regeln für Bettler und Straßenmusik in der City

Bremer Senat will neue Regeln für Bettler und Straßenmusik in der City

Bild: Imago | epd

Ab Juli soll außerdem das Füttern von Tauben verboten sein. Das haben der Senat und die Handelskammer bei einem runden Tisch zur Innenstadt entschieden.

Der Bremer Senat will aggressives Betteln in der Innenstadt unterbinden. Auch Straßenmusik soll neu geregelt werden. Verabschiedet werden soll das Gesetz in der kommenden Woche, wie Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nach dem dritten "Runden Tisch für eine saubere und sichere Innenstadt" mitteilte. Dieser fand bei der Handelskammer Bremen statt.

Schnorren nur noch ohne Kinder

Nach den neuen Regeln sollen Bettelnde schon bald beim Anschnorren keine Kinder mehr dabei haben dürfen. Außerdem soll es ihnen verboten werden, Gäste von Cafés und Restaurants in der City anzusprechen.

Straßenmusiker dürfen bislang maximal eine halbe Stunde an einem Ort spielen. Diese Regel soll nun verschärft werden: Die halbe Stunde gilt dann immer nur von der vollen zur halben Stunde, also zum Beispiel von 13 Uhr bis 13:30 Uhr, erklärt das Innenressort.

Der Vorteil davon ist, dass der Ordnungsdienst jetzt nicht nachweisen muss, dass Musiker XY schon länger als eine halbe Stunde seine Umgebung bespielt. Dies war der Haken an der bisherigen Regelung.

Bremer Innenressort

Außerdem darf nicht direkt der nächste Musiker starten: Nach den geplanten Regeln müsste mindestens eine halbe Stunde Pause dazwischen liegen, in der an dem jeweiligen Ort keine Musik gespielt werden darf.

Bei dem Treffen von verschiedenen Senatsressorts mit der Handelskammer wurde außerdem vereinbart, dass das erste Taubenhaus in der City Anfang Juli endlich in Betrieb gehen soll. Dann werde auch ein Taubenfütterungsverbot erlassen, hieß es.

Plätze sollen sicherer werden

Zudem gab es eine Einigung, dass der dunkle Hillmannplatz nahe dem Bremer Hauptbahnhof neben privater Fassadenbeleuchtung in Kürze auch Lichterketten in den Bäumen zur Aufhellung bekommen soll, damit Menschen sich auf dem Platz sicherer fühlen.

Für den Platz der Deutschen Einheit vor dem Übersee-Museum wird eine Gesellschaft unter städtischer Beteiligung gegründet, damit das Areal einfacher für Aktionen und Veranstaltungen genutzt werden kann. Die Hoffnung ist, dass sich dann dort weniger Drogenabhängige und Trinker aufhalten.

Schwierige Haushaltslage verhindert Projekte

Die Handelskammer stört es, dass wegen der haushaltslosen Zeit noch monatelang keine Projekte in der City angeschoben werden können, weil Bremen im Moment keine Gelder, zum Beispiel für die Aufstockung des Ordnungsdienstes, freigibt. Trotzdem wollen Wirtschaft und Stadt zügig eine Kampagne anschieben, mit der in der Öffentlichkeit für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung geworben werden soll.