Darum könnten bald weniger Bremer im Bundestag sitzen

Darum könnten bald weniger Bremer im Bundestag sitzen

Bild: dpa | Geisler-Fotopress | Frederic Kern/Geisler-Fotopress

Die Ampel-Parteien beschließen eine Wahlrechtsreform. Bei der Wahl 2025 ziehen dann eventuell nicht mehr alle Gewinner aus Bremen wie Sarah Ryglewski ins Parlament ein.

Lange wurde debattiert, nun werden Nägel mit Köpfen gemacht: An diesem Freitag bringen die Ampel-Fraktionen im Bundestag eine Reform des Wahlrechts auf den Weg, die das Parlament zukünftig verkleinern soll. Derzeit sitzen 736 Abgeordnete im Bundestag. Ab der Bundestagswahl 2025 sollen es fortan nur noch 630 sein.

Eifrig diskutiert wurde bereits im Januar über einen Reformvorschlag, den Innenpolitiker der SPD, der Grünen und der FDP vorgelegt hatten. Viele der damaligen Punkte sind auch im neuen Beschlussvorschlag enthalten. Dieser enthält allerdings auch einige Modifikationen, die in den vergangenen Tagen im Bundestag für neuen Zündstoff gesorgt haben.

Gewinner von Direktmandaten ziehen nicht automatisch ein

Eigentlich hatten die Ampel-Fraktionen geplant, dass der Bundestag auf seine ursprüngliche Größe von 598 Abgeordneten zurückkehren soll. Nun wurde die Anzahl auf 630 Abgeordnete erhöht. Erreicht werden soll dies weiterhin durch eine Abschaffung der Ausgleichs- und Überhangmandate.

Ebenso soll es dabei bleiben, dass zukünftig nicht mehr sämtliche Gewinner der durch die Erststimme vergebenen Direktmandate automatisch in den Bundestag einziehen. Dies hätte beim ursprünglichen Reformvorschlag Auswirkungen auf Bremen gehabt – und so könnte es auch zukünftig der Fall sein. Bei der Bundestagswahl 2021 hatten Sarah Ryglewski (SPD, Wahlkreis Bremen I) und Uwe Schmidt (SPD, Wahlkreis Bremen II - Bremerhaven) die beiden Direktmandate im Land Bremen gewonnen.

Wettbewerb zwischen Direktmandats-Gewinnern

Beim Reformvorschlag aus dem Januar wäre es so gewesen, dass nur einer von beiden in den Bundestag hätte einziehen dürfen, wenn dieser zur Bundestagswahl 2021 in Kraft gewesen wäre. Der Grund dafür ist, dass das Zweitstimmenergebnis der SPD zu schwach war, um zwei direkt gewählte Abgeordnete aus dem Land Bremen in den Bundestag entsenden zu dürfen.

In solchen Fällen sollen die Gewinner der Direktmandate zukünftig untereinander in den Wettbewerb treten. Hier hätte Schmidt aufgrund seines besseren Ergebnisses (36,9 Prozent der Stimmen in seinem Wahlkreis) gegenüber Ryglewski (30,2 Stimmen der Stimmen in ihrem Wahlkreis) die Nase vorn gehabt. Da auch im neuen Reformvorschlag nicht jeder Gewinner eines Direktmandates einziehen wird, könnte dies bei der Bundestagswahl 2025 nun tatsächlich so eintreten.

Mit Thomas Röwekamp (CDU), Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) und Volker Redder (FDP) sind bei der vergangenen Bundestagswahl drei Abgeordnete aus Bremen über die jeweilige Landesliste ihrer Partei in den Bundestag eingezogen. Bei einer Verkleinerung des Parlaments könnten auch sie – je nach Ergebnis ihrer Partei – nicht mehr zum Zug kommen.

Fliegen die Linke und die CSU aus dem Bundestag?

Eine weitere Änderung, die in den vergangenen Tagen hitzig diskutiert wurde, ist der anvisierte Wegfall der Grundmandatsklausel. Diese besagt, dass Parteien, die bei der Bundestagswahl weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten, trotzdem in den Bundestag einziehen dürfen, sofern sie mindestens drei Direktmandate gewinnen. Aufgrund dieser Regelung sitzt derzeit die Linke mit 39 Abgeordneten im Bundestag, obwohl sie bei der vergangenen Bundestagswahl nur 4,9 Prozent der Zweitstimmen erhielt.

Gregor Gysi (Wahlkreis Berlin-Treptop-Köpenick), Gesine Lötzsch (Wahlkreis Berlin-Lichtenberg) und Sören Pellmann (Wahlkreis Leipzig II) retteten ihrer Partei mit ihren gewonnenen Direktmandaten 2021 noch den Verbleib im Bundestag. Diese durfte von den Landeslisten 36 weitere Abgeordnete ins Parlament schicken, damit der Anteil der Abgeordneten der Linken im Bundestag ebenfalls 4,9 Prozent beträgt. Scheitert die Partei 2025 erneut an der Fünf-Prozent-Klausel, flöge sie dann jedoch aus dem Bundestag.

Besonders pikant könnte dies bei der nur in Bayern antretenden CSU der Fall sein. Diese gewann 2021 in ihrem Bundesland 45 der 46 Direktmandate. Bei den Zweitstimmen lag sie bundesweit jedoch nur bei 5,2 Prozent. Sollte sie unter die Fünf-Prozent-Marke rutschen, dürften auch die direkt gewählten Abgeordneten der CSU nicht mehr in den Bundestag einziehen.

Das Video wurde vor der Bundestagswahl 2021 erstellt. Deshalb weichen die Zahlen von den aktuellen ab.