Unerlaubte Schulden? Bremer CDU will Haushalt 2024 prüfen lassen

Bremer CDU will Haushalt 2024 gerichtlich prüfen lassen

Bild: dßa | Carsten Koall

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will den entsprechenden Antrag heute verabschieden. Sie meint, die Regierung hätte keine neuen Schulden aufnehmen dürfen.

Wenn die Fraktion sich für den Normenkontrollantrag entscheidet, müsste der Staatsgerichtshof prüfen, ob die neuen Schulden zulässig waren.

"Das zügellose Ausgeben von Geld muss ein Ende haben", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Imhoff buten un binnen. Er stehe hinter der angekündigten gerichtlichen Prüfung des Haushalts und werde für eine Mehrheit in seiner Fraktion werben.

Keinen Einfluss auf Stahlwerk?

Anders als die SPD es sieht, werde dadurch auch nicht das Stahlwerk gefährdet, sagte Imhoff. Das sei mehrmals geprüft worden. Für eine Umstellung auf klimafreundlich hergestellten Stahl nimmt Bremen neue Schulden auf – trotz gesetzlich geregelter Schuldenbremse.

Stimmt die CDU-Fraktion dem Normenkontrollantrag zu, soll das Papier etwa eine Woche später offiziell beim Staatsgerichtshof eingereicht werden.

Kritik aus der Regierung

SPD und Grüne kritisieren diesen Schritt der CDU. Das sei Wahlkampf, sagte Philipp Bruck von den Grünen.