Standdatum: 21. März 2024. Autorinnen und Autoren: Pascal Faltermann

Asylverfahren bescheren Bremer Verwaltungsgerichten mehr Arbeit

Der Eingang des Justizzentrums am Wall, in dem auch das Verwaltungsgericht Bremen untergebracht ist.

Bremer Verwaltungsrichter haben deutlich mehr zu tun

Bild: dpa | Sina Schuldt

Fast 2.900 neue Verfahren sind im vergangenen Jahr beim Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht eingegangen – rund 600 Fälle mehr als im Vorjahr.

Das Bremer Verwaltungsgericht hatte im Vergleich zum Vorjahr mit rund 40 Prozent mehr Asylverfahren zu tun. Um diese zu bearbeiten, braucht das Gericht nach eigenen Angaben im Schnitt 17 Monate pro Fall. Die vom Bund angestrebte Dauer von sechs Monaten ist ohne zusätzliches Personal nicht zu schaffen, sagt der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Peter Sperlich.

Außergewöhnlich hoch war auch die Zahl der Verfahren zu Spielhallen. In 170 Fällen haben Betreiber gegen die neuen Bremer Glückspielregeln geklagt. Diese schreiben einen wesentlich größeren Abstand zu Schulen und anderen Spielhallen vor. Positiv aus Sicht der Gerichte: Insgesamt wurden so viele Verfahren erledigt, wie seit Jahren nicht. So schafften die Richter knapp 400 Fälle mehr als im Vorjahr. Der Aktenberg wurde also nicht größer.