Diese Ausgaben in Bremen hält der Steuerzahlerbund für Verschwendung

Bild: dpa | Mohssen Assanimoghaddam

In seinem sogenannten Schwarzbuch kritisiert der Verein den Nachbau des Schiffs "Najade" in Bremerhaven und einen Fall, der aus ihrer Sicht "Wahlwerbung auf Steuerzahlerkosten" sei.

Der Bund der Steuerzahler hat sein diesjähriges sogenanntes Schwarzbuch vorgelegt. Es listet auch wieder Fälle von öffentlicher Geldverschwendung aus Bremen und Niedersachsen auf. Im Land Bremen prangern die Verfasser drei Fälle von Steuerverschwendung an.

46 Millionen Euro hatte der Bund 2022 für den Nachbau eines frühen Segelschiffs mit Stahlrumpf, der "Najade" zugesagt. Das Schiff soll den historischen Holzsegler "Seute Deern" ersetzen. Die "Seute Deern" war 2019 im Alten Hafen in Bremerhaven gesunken, ein Neubau erwies sich als zu teuer. So entschied man sich für ein anderes Schiff als Touristenattraktion, aus Sicht des Steuerzahlerbundes "ein x-beliebiges Stahl-Segelschiff ohne historisch nennenswerte Bedeutung für Deutschland oder für die Seestadt Bremerhaven". Auch der Bundesrechnungshof forderte einen Stopp des Nachbauprojektes.

Steuerzahlerbund übt Kritik an "Geldgeschenken für junge Leute"

Außerdem kritisiert der Bund der Steuerzahler "Geldgeschenke für junge Leute": Wer in diesem Jahr in Bremerhaven seinen 18. Geburtstag feiert, bekomme bis zu 500 Euro an Guthaben vom Staat geschenkt – über die "Freikarte" des Landes Bremen, die "KuS-App" der Stadt Bremerhaven und den "Kulturpass des Bundes". Die Guthaben sind für Angebote aus den Bereichen Kultur und Sport abrufbar.

Die 12,7 Millionen Euro, die das Land Bremen und die Stadt Bremerhaven dafür ausgegeben haben, seien besser dazu verwendet worden, um durch die Corona-Pandemie entstandene Bildungslücken zu schließen, meint der Bund der Steuerzahler.

Bund der Steuerzahler kritisiert 85.000 Euro für Einladungen

Ein weiteres Verschwendungs-Beispiel sieht das Schwarzbuch in Einladungsschreiben der Bremer Senatskanzlei, mit denen in manchen Stadtteilen Treffen mit dem Bürgermeister beworben wurden. Viele der Briefe wurden – in Umschlägen mit einem Bild des Bürgermeisters – im Jahr vor den Bürgerschaftswahlen verschickt. Der Bund der Steuerzahler stellt die Summe von 85.000 Euro – und dazu den Vorwurf der "teuren Wahlwerbung" in den Raum.