Bremer Senat beschließt 251 Millionen-Förderung für Stahlwerk

Bremer Senat beschließt Ko-Finanzierung des Stahlwerk-Umbaus

Bild: dpa | Sina Schuldt

Der Umbau der Bremer Stahlwerkes ist auf der Zielgeraden: Der Senat hat den Bremer Anteil an den Fördermitteln für einen klimafreundlichen Umbau auf den Weg gebracht

Der Bremer Senat hat die Kofinanzierung für die Umrüstung des Stahlwerks hin zu einer umweltfreundlichen Produktion beschlossen. Bremen muss Schulden in Form eines neuen Sondervermögens in Höhe von 251 Millionen Euro aufnehmen, um den Umbau zu fördern. Insgesamt sind 840 Millionen Euro an Förderung für die Transformation des Stahlwerks zugesagt. Die restliche Summe übernimmt der Bund.

Der Senat ist davon überzeugt, dass dieses Projekt ein Meilenstein für den Klimaschutz und die erfolgreiche Transformation des Stahlwerks Bremen ist und sich dadurch neue Perspektiven und Chancen für den Industrie- und Wasserstoffstandort Bremen eröffnen.

Investitionsentscheidung von Acelor Mittal steht noch aus

Der Bremer Zuschuss soll aus einem Sondervermögen für die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft kommen und 2024 über Notlagenkredite finanziert werden. Das hatten der Senat und die Bremer CDU Anfang des Monats vereinbart. Um den Stahlwerkumbau endgültig abzusichern, müssen noch die Bremer Wirtschaftsdeputation und der Finanzausschuss zustimmen. Außerdem muss eine neue Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund abgeschlossen werden.

Die Europäische Kommission und auch die Bundesregierung hatten dem Betreiber Arcelor Mittal bereits eine Förderzusage erteilt. Das Unternehmen plant nach eigenen Angaben, an seinen Standorten in Bremen und im brandenburgischen Eisenhüttenstadt knapp 2,5 Milliarden Euro zu investieren. Eine endgültige Investitionsentscheidung des Konzerns liegt aber noch nicht vor.