Millionen-Kredite für das Bremer Stahlwerk? CDU will Sparvorschläge

Senat ringt mit der CDU um Geld für das Stahlwerk

Bild: dpa | Sina Schuldt

Der Bremer Senat will Kredite aufnehmen, um die Millionen-Förderung für das Stahlwerk finanzieren zu können. Die Christdemokraten fordern den Senat hingegen zum Sparen auf.

Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) appelliert an die Opposition in der Bremischen Bürgerschaft, sich an einer Lösung für die Förderung des Stahlwerks zu beteiligen. Er bespreche bereits mit der Bundesregierung die Rahmenbedingungen für die Bremer Unterstützung, sagte Fecker zu buten un binnen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Montag dem Stahlwerk eine staatliche Förderung von 840 Millionen Euro zugesagt – den Großteil davon vom Bund.

Der kleinere Teil der Förderung soll aus Bremen kommen, immerhin 250 Millionen. Dafür müssten Kredite aufgenommen werden. Das werde die Landesregierung mit der CDU als größter Oppositionspartei besprechen, kündigte Fecker an. Und er formulierte auch eine klare Erwartungshaltung: "Ich gehe ganz stark davon aus, dass alle politischen Kräfte gemeinsam an der Sache arbeiten werden."

Mit der Zukunft des Stahlwerks spielt man nicht und sie darf auch nicht Bestandteil politischer Reibereien sein.

Björn Fecker (Grüne), Bremens Finanzsenator

CDU will sich nicht in die Verantwortung drücken lassen

CDU-Fraktionschef Frank Imhoff betonte am Tag nach der Zusage aus Berlin noch einmal seine grundsätzliche Unterstützung des Stahlwerks – formulierte aber Forderungen an die Landesregierung: "Also ich hab noch nicht einen Sparvorschlag gehört, wie man Geld sparen möchte, um dann auch Geld für die Transformationen freizusetzen. Deswegen sind wir da offen für Wege, die verfassungskonform sind."

Für billige Tricks mit politischen Verantwortlichkeiten hin und her schieben, sind wir nicht zu haben.

Frank Imhoff (CDU), Fraktionschef in der Bremischen Bürgerschaft

Zu einem ersten Finanzgipfel hatten sich Senat und CDU vor einer Woche getroffen, das nächste Gespräch soll noch im Februar stattfinden.