Klausurtagung des Senats: Planung für Bremer Haushalt verschiebt sich

Trotz Finanzpaket: Bremen muss wohl Rotstift ansetzen

Bild: dpa | Sina Schuldt

Der Senat braucht wohl länger als geplant, um den Doppelhaushalt aufzustellen. Eckpunkte könnte es erst im Juni geben, es fehlt wohl noch ein dreistelliger Millionenbetrag.

Das ist das Ergebnis einer Klausurtagung des Bremer Senats am Samstag. Wenn die Bürgerschaft den Etat nicht mehr vor dem Jahreswechsel beschließen kann, dann droht erneut eine sogenannte "haushaltslose Zeit".

Nach der Steuerschätzung im Mai muss das Finanzressort Bremens Einnahmen wohl noch einmal neu berechnen, wenn – wie befürchtet – die Staatseinnahmen wegen der schwächelnden Wirtschaft zurückgehen. Frühestens dann dürfte auch klar sein, wie Bremen von dem angekündigten Finanzpaket des Bundes wirklich profitiert. Deswegen wird es wohl Juni, bis der Senat die sogenannten Eckwerte vorlegen kann, hieß es jetzt.

Dem Vernehmen nach verlief das Treffen der Senatorinnen und Senatoren am Samstag "konstruktiv und einvernehmlich". Klar wurde auch: Die Bedarfe der Ressorts gehen über das vorhandene Budget hinaus. Angeblich soll noch ein dreistelliger Millionenbetrag fehlen. Die Senatsrunde hat demnach durchgespielt, wo noch gespart werden kann. Genaueres wurde nicht bekannt.

 Jade-Weser-Port benötigt Finanzspritze

Allerdings waren finanzielle Probleme einzelner Ressorts schon im Vorfeld der Haushaltsklausur des Senats genannt worden: Häfensenatorin Kristina Vogt (Linke) muss mehr als 60 Millionen Euro als Finanzspritze für den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven auftreiben, an dem Bremen beteiligt ist.

Inneres soll mehrere Stellen im Statistischen Landesamt schaffen, um die gesetzlich vorgeschriebene Klimabilanzierung Bremens zu rechnen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) lehnt das bislang ab.

Die Ressortchefin im Umwelt- und Klimaressort, Kathrin Moosdorf (Grüne), müsste eigentlich den Etat vom Umweltbetrieb Bremen aufstocken, damit UBB sich angemessen um Grünanlagen und Baumschutz kümmern kann. Im Bereich Justiz fehlt nicht nur beim Amtsgericht Personal für Service und Rechtspflege.

Laut der Finanzplanung Bremens soll das Wissenschaftsressort künftig mit deutlich weniger Geld auskommen. Weniger Forschung an den Hochschulen würde aber eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes bedeuten, haben jetzt auch andere Ressorts angemerkt.

So reiht sich ein Detail-Problem an das nächste. Und da sind die größten Kostenblöcke – Bildung, Kinder und Soziales – noch gar nicht dabei.

Zudem muss Bremen noch in diesem Jahr den Finanzwächtern des Stabilitätsrates in Berlin einen Sanierungsplan vorlegen, wie das Land aus seiner Haushaltsnot herauskommen will. Die rot-grün-rote Regierung hatte deswegen schon im Herbst einen harten Sparkurs angekündigt. So soll es einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst geben, damit die Personalkosten nicht weiterwachsen. Ausnahmen gibt es nur bei der Polizei, in Kitas und Schulen sowie der Finanzverwaltung.

Bei den Sozialausgaben will Bremen überall dort kürzen, wo die Kosten über dem Schnitt vergleichbarer Städte liegen. Eine entsprechende Kommission hat allerdings mit ihrer Arbeit ach nach einem halben Jahr nich nicht richtig losgelegt.

Dabei wollen die Regierungsmitglieder den Rahmen für den Doppelhaushalt der kommenden beiden Jahre setzen. Die Etataufstellung für Bremen scheint angesichts knapper Kassen noch schwieriger als in der Vergangenheit.

In den vergangenen Wochen hatte Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) die Ressortchefinnen und -chefs zu Einzelgesprächen geladen. Dabei nannte der Finanzsenator grobe Summen als Orientierungswerte, mit wie viel mehr oder weniger Geld die Ressorts 2026 und 2027 rechnen können.

Harter Sparkurs angekündigt

Das Problem: Bremens Haushaltsexperten gehen davon aus, dass die Steuereinnahmen wegen der schwächelnden Wirtschaft in den nächsten Jahren sinken werden. Zugleich steigen die Staatsausgaben: Zum Beispiel, weil das Personal mehr Geld bekommt.

Die rot-grün-rote Regierung hatte schon im Herbst einen harten Sparkurs angekündigt: So soll es in Bremen und Bremerhaven grundsätzlich keine neuen, öffentlichen Stellen mehr geben – außer bei der Polizei sowie in Kitas und Schulen. Auch bei den Sozialausgaben will Bremen dort kürzen, wo es mehr ausgibt als in anderen Bundesländern üblich.

Die sogenannten Eckwerte für den nächsten Haushalt will der Senat bis Anfang April, also noch vor den Osterferien, präsentieren.