6 Senatoren sollen prüfen, wo das Land Bremen im Sozialen kürzen kann

Senat will Sozialausgaben in Bremen und Bremerhaven kürzen

Bild: dpa | Eibner-Pressefoto, Montage Radio Bremen

Sie sollen die Bereiche ermitteln, in denen Bremen überdurchschnittlich viel zahlt oder sich mehr leistet als vergleichbare Städte. Die Kürzungen sind Teil des Sanierungsprogramms.

Die Sparkommission soll festlegen, wo die Landesregierung die Sozialausgaben in Bremen und Bremerhaven kürzen kann. In der Kommission sollen die Spitzen der Ressorts Soziales, Arbeit sowie Kinder und Bildung sitzen. Ebenso beteiligt sind Gesundheit, Bau und Finanzen. Sie sollen die Sozialbereiche ermitteln, in denen Bremen überdurchschnittlich viel zahlt oder sich mehr leistet als vergleichbare Städte. Ein entsprechender Beschluss soll am Dienstag im Senat fallen.

Dass hier gespart werden soll, hatte Bremen schon im Herbst bei der Aufstellung seines Sanierungsprogramms für die nächsten Jahre angekündigt. Leistungen könnten demnach zum Beispiel bei der Unterbringung von Geflüchteten gekürzt werden, aber auch in der Jugendhilfe oder im Pflegebereich. Auch Wuchermieten für Flüchtlingswohnungen will Bremen künftig nicht mehr bezahlen.