CDU will Reform der Bremer Schuldenbremse mittragen – und mitbestimmen

CDU will Reform der Bremer Schuldenbremse mittragen – und mitbestimmen

Bild: Radio Bremen

Als Reaktion auf die Beschlüsse von Union und SPD bietet die Bremer CDU dem Senat einen "Investitions-Konsens" an. Die Partei will aber mitbestimmen, wofür Geld ausgegeben wird.

Union und SPD, die möglichen künftigen Koalitionäre im Bund, wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ändern. Geht es nach der Bremer CDU, könnte das auch für das Land Bremen möglich sein. Laut der Union könnte das Land dann rund 140 Millionen Euro pro Jahr an Krediten aufnehmen. Dazu müsste die bremische Verfassung, die seit 2009 ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot vorsieht, mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von der Bürgerschaft geändert werden. Die Christdemokraten wollen das mittragen. Aber nur, wenn sie danach auch mitentscheiden dürfen, wohin die Mittel fließen.

Eine Änderung der Schuldenbremse nur auf Zuruf wird die Bremer CDU auf keinen Fall mittragen. Sondern nur konditioniert, dass es eine Verständigung darüber gibt, was mit den dadurch ermöglichten Kreditaufnahmen im Ergebnis finanziert wird.

Thomas Röwekamp, Bremer CDU-Bundestagsabgeordneter

Die CDU will damit unter anderem den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen in Bremen und Bremerhaven bezahlen. Man werde dem Senat mit dem Investitionskonsens aber keinen Blankoscheck ausstellen, betonte CDU-Landeschef Heiko Strohmann.

"Hypothek für die nächste Generation"

Die CDU-Vize Wiebke Winter sieht in der Änderung der Schuldenbremse eine "Hypothek für die nächste Generation", Investitionen seien aber nötig. Bislang war die CDU immer gegen neue Schulden. Aber die Welt sei nun mal nicht mehr wie am Wahltag, so Winter. Die CDU will außerdem, dass die rund eine Milliarde Euro, die Bremen vom Bund erwarten kann, in die Infrastruktur fließt: wie Brücken und andere Verkehrsprojekte, aber auch in Betreuung, Kitas oder die Innere Sicherheit.

In den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung hatten Union und SPD am Dienstag ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Verteidigung und Infrastruktur geschnürt. Nach dem Plan soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert und ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Es soll eine Laufzeit von zehn Jahren haben. Beide Beschlüsse sollen wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse noch vom alten Bundestag getroffen werden.