Warum der geplante Teil-Umzug der Bremer Uni für Kritik sorgt

Kritik an City-Campus-Plänen des Bremer Senats

Bild: dpa | Carmen Jaspersen

• Opposition kritisiert Pläne für Teil-Umzug der Bremer Uni.
• Senat will am Dienstag Beschluss für ehemaliges Nord LB-Gebäude fassen.
• Auch Teile der Regierungskoalition haben bedenken.

Der vom Senat geplante Umzug von Teilen der Bremer Universität in die Innenstadt sorgt für Kritik. Rund 1.500 Jura-Studierende sowie 160 Beschäftigte der Jura-Fakultät sollen in das leerstehende Gebäude der Nord LB ziehen. Der Senat will das am Dienstag beschließen. Vor allem die Kosten des Umzugs sind jedoch vielen ein Dorn im Auge. Selbst in den eigenen Reihen.

Bremen will der entsprechenden Beschlussempfehlung das ehemalige Landesbankgebäude am Domshof für 30 Jahre mieten, um dort den Fachbereich Rechtswissenschaften unterzubringen. 2,8 Millionen Euro kostet laut Senat die Kaltmiete des Nord-LB-Komplexes am Domshof pro Jahr. Dazu kommen jährlich rund 1,3 Millionen Euro Betriebs- und Nebenkosten. Geld, welches im Topf für die Wissenschaft nicht vorhanden ist.

Kritik kommt von der Opposition

Die FDP-Wissenschaftspolitikerin Birgit Bergmann sagt: "Immobilienförderung kann nicht durch den Wissenschaftshaushalt geschehen. Daher: Umzug gerne! Stadtbelebung gerne! Wenn die Finanzierung geklärt ist und nicht auf die Kappe des Wissenschaftsetats geht."

Am Ende plant das Rathaus hier auf Kosten des schon knappen und unterfinanzierten Wissenschaftshaushaltes und lässt die Universität auf den Mehrkosten sitzen.

Frank Imhoff, CDU-Spitzenkandidat

Ähnlich argumentiert CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff. Er nennt den Plan des Senats ein "inhaltlich und finanziell unausgegorenes Manöver".

Bedenken auch aus den eigenen Reihen

Auch aus den Reihen der Regierungsparteien von Grünen und Linke gibt es Bedenken. Sie sehen das SPD-geführte Wissenschaftsressort am Zug. Die Grüne Stadtentwicklungs-Politikerin Solveig Eschen sagt, dass das Wissenschaftsressort sich um ein nachhaltiges Finanzierungskonzept kümmern müsse. "Aufgabe des Wissenschaftsressorts ist es nun, die noch unklare Finanzierung ab 2024 zügig sicherzustellen. Ein tragfähiges Finanzierungskonzept ist unbedingte Voraussetzung für das Gelingen des Projektes", sagt Eschen.

Und auch Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Linken hat Bedenken, wer die Mehrkosten übernimmt. Sie sagt: "Die Kosten der Anmietung sind nicht aus dem regulären Wissenschaftshaushalt zu stemmen. Der Teilumzug darf nicht zulasten der Forschung und Lehre oder Sanierungen gehen."

Hörsaal und Wohnheim fehlen

Und noch etwas ist ungeklärt in der Sache. Stadtentwicklungs-Politikerin Eschen sagt: "Um für die Studentinnen und Studenten gute Rahmenbedingungen zu schaffen, ist auch noch ein großer Hörsaal in der City nötig." Außerdem fordert sie vom Senat, "Tempo, auch bei den Planungen für ein Studierendenwohnheim".

CDU-Spitzenkandidat Imhoff kritisiert auch das. Eine Universität ohne Hörsaal klinge nach einem Schildbürgerstreich, sagt er. "Die Pläne des Senats sind nicht zu Ende gedacht. Die gewünschte Belebung der Innenstadt durch Studierende und Mitarbeitende der Universität funktioniert nur wenn die erforderliche Infrastruktur komplett vor Ort zur Verfügung steht."