Was die Performa Nord ist und worum es bei den Vorwürfen geht

Die Gewerkschaft Verdi wirft dem Behördendienstleister vor, Beschäftigte heimlich zu überwachen. Das landeseigene Unternehmen ist nicht zum ersten Mal in den Schlagzeilen.

Verdi erhebt schwere Vorwürfe gegen ein Bremer Unternehmen, die Performa Nord. Dabei hagelte es schon im Juni Kritik. Wir erklären, worum es bei dem vorherigen und dem aktuellen Streit geht – und was das Unternehmen überhaupt macht.

Wer ist die Performa Nord?

Gegründet wurde die Performa Nord im Januar 2000 als Eigenbetrieb des Landes Bremen. Sie kümmert sich unter anderem darum, dass Beamten, Richtern, Pensionären und ihren Angehörigen die Beihilfe ausgezahlt wird, die ihnen zusteht. Denn der Staat ist verpflichtet, einen Teil der Kosten für ärztliche Behandlung, Geburt und Pflege zu übernehmen.

Außerdem ist sie zum Beispiel zuständig für die Bezügeabrechnungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und berechnet die Elternbeiträge für die städtischen Kindertagesstätten. Außerdem betreibt sie das Bürgertelefon.

Die Performa Nord hatte 2021 einen Umsatz von mehr als 37 Millionen Euro. Der Jahresüberschuss lag bei 464.000 Euro.

Zuletzt war das Unternehmen doch schon mal in den Schlagzeilen. Was war da noch mal los?

Im Juni 2023 berichtete buten un binnen darüber, dass Beamte und Pensionäre mehrere Monate auf die Auszahlung ihrer Beihilfe warten mussten. Betroffene berichteten, dass sie teilweise auf Erstattungen von mehreren Tausend Euro warteten. Der Grund: Tausende Anträge stapelten sich bei der Performa Nord.

Die Bremer Finanzbehörde kündigte daraufhin an, dass weitere Stellen geschaffen werden sollen, um die aufgestauten Anträge bis Oktober abzuarbeiten.

Mitte August bestätigten dann unter anderem der Bremer Beamtenbund und Betroffene, dass die Bearbeitungszeiten kürzer geworden seien. Die Bearbeitungszeit in der Beihilfe habe sich zuletzt auf 4,5 Wochen verkürzt, in der Pflege auf 2,5 Monate, teilt Bremens Innenressort auf Nachfrage buten un binnens mit.

Nun wird der Performa Nord vorgeworfen, sie soll laut der Gewerkschaft Verdi ihre Beschäftigten heimlich überwacht haben. Worum geht es dabei?

Laut der Gewerkschaft wurde zwei Mitarbeitern fristlos gekündigt. In diesem Zusammenhang wirft die Gewerkschaft dem Unternehmen gleich drei Dinge vor: Zunächst seien beide Beschäftigte Gewerkschaftsmitglieder und hätten angekündigt, für die kommende Personalratswahl zu kandidieren. Darüber hinaus kritisiert Verdi, dass die Beschäftigten vor ihrer Kündigung nicht angehört worden seien.

Außerdem begründete das Unternehmen die Kündigung damit, dass in einer Datenbank zu sehen gewesen sei, dass die beiden während ihrer Arbeit beim Bürgertelefon nicht genügend telefoniert hätten. In dem laut Verdi heimlichen Aufzeichnen der Telefonaktivität sehen die Arbeitnehmervertreter einen Bruch der Dienstvereinbarungen.

Wie geht es weiter?

Die betroffenen Beschäftigten klagen gegen die Kündigung von Seiten der Performa Nord. Am Donnerstag, 31. August, wird sich das Arbeitsgericht zum ersten Mal mit dem Fall beschäftigen. Die zuständige Aufsichtsbehörde, das Finanzressort, äußert sich wegen des laufenden Verfahrens nur zurückhaltend: "Wir nehmen die Kritik von Gesamtpersonalrat und Verdi an der Geschäftsführung von Performa Nord zur Kenntnis", schreibt das Ressort auf Nachfrage. Grundsätzlich seien Dienstvereinbarungen aber ein hohes Gut.