Verdi wirft Bremer Performa Nord heimliche Mitarbeiter-Überwachung vor

Verdi kritisiert mutmaßlich gebrochene Dienstvereinbarungen. Die Geschäftsführung hält dagegen. Zwei gekündigte Gewerkschaftsmitglieder klagen nun vor dem Arbeitsgericht.

Bei der landeseigenen Performa Nord, die unter anderem für die Erstattung von Kranken- und Pflegekosten von Beamten zuständig ist, gibt es seit rund einem Monat Streit um zwei fristlose Kündigungen. Die beiden Beschäftigten des Unternehmens, die bis dahin für das Bürgertelefon gearbeitet hatten, erhielten der Gewerkschaft Verdi zufolge Ende Juli ihre Kündigungen.

"Es sind zwei Beschäftigte gekündigt worden, die klar gemacht haben, dass sie Verdi-Mitglieder sind und für die kommende Personalratswahl kandidieren wollen", sagt Verdi-Bezirksgeschäftsführer Markus Westermann zu buten un binnen.

Kündigungen aufgrund von heimlichen Aufzeichnungen?

"Das Unternehmen wirft den Kollegen vor, dass sie während ihrer Arbeit nicht genug telefoniert hätten", sagt Westermann. Dies habe der Performa zufolge ein Blick in die Datenbank einer Software ergeben. Das laut Gewerkschaft heimliche Aufzeichnen der Telefonaktivität halten die Arbeitnehmervertreter allerdings für einen Bruch der Dienstvereinbarungen. Darüber hinaus kritisiert Verdi, dass die Beschäftigten eine Kündigung erhalten hätten, ohne vorher angehört worden zu sein.

Ohne dass man zuvor eine Abmahnung abgesprochen hat, so etwas kennen wir aus dem öffentlichen Dienst bislang gar nicht. Das kann kein Führungsverhalten sein.

Verdi-Bezirksgeschäftsführer Markus Westermann

Performa-Nord-Geschäftsführer Claus Suhling erklärt auf Nachfrage buten un binnens zu den Vorwürfen, dass das Unternehmen mit den Kündigungen auf Hinweise auf erheblich geringere Arbeitsleistung der beiden entlassenen Mitarbeiter reagiert habe.

"Beim begründeten Verdacht auf systematischen Arbeitszeitbetrug bleibt der Geschäftsführung keine andere Wahl, als dem nachzugehen", sagt Suhling. Das sei mit Zustimmung des Personalrats bei Performa Nord erfolgt.

Aus Sicht von Performa Nord sind fristlose Kündigungen bei schwerwiegendem systematischem Arbeitszeitbetrug zulässig.

Performa-Nord-Geschäftsführer Claus Suhling

"Hier geht es auch darum, die engagierten Kolleginnen und Kollegen zu schützen", sagt Suhling. Denn wer dauerhaft ohne Konsequenzen deutlich weniger arbeite, mache dies auf dem Rücken aller anderen Kolleginnen und Kollegen. "Und in diesem Fall beim Bürgertelefon auch zu Lasten der Bremer und Bremerinnen mit ihren Anliegen.“

Erster Gerichtstermin am Donnerstag

Wegen des laufenden Verfahrens äußert sich die zuständige Aufsichtsbehörde, das Finanzressort, nur zurückhaltend. "Wir nehmen die Kritik von Gesamtpersonalrat und Verdi an der Geschäftsführung von Performa Nord zur Kenntnis", schreibt das Ressort auf Nachfrage. Und weiter: Grundsätzlich seien Dienstvereinbarungen ein hohes Gut, auf deren Einhaltung das Finanzressort großen Wert lege.

Die betroffenen Performa-Nord-Beschäftigten klagen nun gegen die Entscheidung ihres Arbeitgebers. Am Donnerstag wird sich nun das Arbeitsgericht das erste Mal mit den fristlosen Kündigungen beschäftigen.