Standdatum: 22. August 2023.Autorinnen und Autoren:
Serena Bilanceri
Bekommen Bremer Beamte jetzt schneller ihre Krankenkosten erstattet?
Bei Betroffenen wie Bärbel Rädisch klappt es jetzt mit den Rückerstattungen. Andere klagen hingegen immer noch über lange Wartezeiten.
Bild: Radio Bremen
Im Juni berichtete buten un binnen über Probleme bei der landeseigenen Firma Performa Nord. Sie ist für die Erstattung von Kranken- und Pflegekosten von Beamten zuständig. Das hat sich seitdem getan.
Noch im Juni blickte Bärbel Rädisch mit Sorge auf die verstreuten Dokumente auf ihrem Küchentisch. Heimrechnungen, Pflegekosten, Anträge auf Erstattung von Beihilfe, die monatelang unbeantwortet blieben. Denn gleichzeitig stapelten sich auf den Schreibtischen der Performa Nord, des Bremer Unternehmens, das für die Rückerstattungen von Beihilfe verantwortlich ist, ebenfalls die Akten. Und zwar mehrere Tausende.
Inzwischen atmet die 80-jährige Rentnerin wieder erleichtert auf, denn die Firma hat die Außenstände bei ihr beglichen. "Ich habe erst einmal im Freundeskreis, der mich die ganzen Monate über moralisch unterstützt hatte, herumtelefoniert und die frohe Botschaft verkündet", erzählt sie heute mit Freude.
Nach der Ausstrahlung des Beitrags war es nur ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass sich etwas ändern würde. Umso größer meine Erleichterung, als ich im Juli dann den Betrag auf dem Konto hatte.
Nicht so jedoch andere Betroffene, die sich an buten un binnen gewandt haben. Renate M. etwa, Ehefrau von einem ehemaligen Beamten, wartet seit drei Monaten auf ihre Kostenerstattungen. Die Summe beläuft sich inzwischen auf über 3.000 Euro. Als pflegende Angehörige eines Menschen mit Demenz fühle sie sich "zu vielen Gelegenheiten überfordert und alleine gelassen". Dazu zählt auch, die Pflegeausgaben so lange vorstrecken zu müssen.
Auch das ausstehende Geld und die stetige Sorge, wer sich darum kümmert, wenn ich ausfallen sollte, raubt den Schlaf.
Renate M.
Bei anderen Betroffenen sind hingegen die Wartezeiten kürzer geworden, zufriedenstellend sind sie aber noch nicht. Gut zwei Monate hat etwa Bernd Rosebrock, ehemaliger Beamte in der Finanzverwaltung und jetzt an Krebs erkrankt, auf sein Geld gewartet. Mit den neuen Bearbeitungszeiten könne er sich aber weiterhin "nicht anfreunden". Er wünscht sich, dass sich die Performa Nord personell besser aufstellt – und zwar nachhaltig. Renate M., selbst pensionierte Beamtin, wünscht sich hingegen Abschlagszahlungen oder eine direkte Abrechnung mit den Pflegeeinrichtungen.
Wenn man mehr als 40 Jahre für Bremen gearbeitet hat, dann fühlt man sich durch die Beihilfestelle zurzeit nicht gut vertreten; man steht alleine im Regen.
Bernd Rosebrock, ehemaliger Beamte
Gewerkschaft bestätigt Erfahrungen der Leser
Der Bremer Gesamtpersonalrat und der Bremer Beamtenbund (DBB) bestätigen im Grunde die Erfahrungen unserer Leser. Zwar liefe es in manchen Fällen jetzt offenbar besser, behoben sei das Problem jedoch noch nicht. Wartezeiten von über zwei Monaten kämen immer noch vor, bestätigt DBB-Vizelandesvorsitzender Sven Stritzel.
Die bisherigen Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um eine zeitgemäße Bearbeitungsdauer sicherstellen zu können.
Sven Stritzel, Bremer Beamtenbund
Ende Juni hatte der Bremer Senat beschlossen, die Sache in die Hand zu nehmen. Um die Bearbeitungszeiten zu beschleunigen, sollten manche Anträge ohne aufwendige Prüfungen erstattet werden. Außerdem sollten bis zu fünf zusätzliche Arbeitskräfte die Arbeit in den Beihilfe-Abteilungen unterstützen.
Wie aus der Antwort des Senats zu einer Anfrage der CDU von Anfang August hervorgeht, helfen inzwischen drei Nachwuchskräfte bei der Bearbeitung mit. Drei zusätzliche Fachkräfte sollen bis Herbst kommen.
Finanzressort: Im Herbst soll Halde abgebaut sein
Das Finanzressort zeigt sich optimistisch: Im Oktober soll der Antragsstau passé sein. Momentan betrage die Wartezeit in der Beihilfe für Pflege fast drei Monate, bei Krankheitskosten seien es sechs Wochen. In beiden Abteilungen liegen noch fast 4.200 unbearbeitete Anträge, zum größten Teil sind es Krankheitskosten. Bei vollstationären Pflegeheimkosten würden Abschlagszahlungen geleistet.
So bedauerlich die längere Wartezeit in einigen Fällen ist, unterm Strich konnte die Halde an unbearbeiteten Anträgen bereits etwas abgebaut und die Bearbeitungsdauer im Schnitt verringert werden.
Matthias Makosch, Sprecher Senator für Finanzen
Das Ziel bleibt nach wie vor eine Bearbeitungszeit von maximal vier Wochen. Ob dies bis Herbst noch erreicht werden kann, bleibt abzuwarten.
