Bremische Bürgerschaft beschließt Milliardenschulden für Klimaschutz

Die Bremische Bürgerschaft hat den Nachtragshaushalt verabschiedet. Damit kann das Land drei Milliarden Euro neue Schulden machen. Die Opposition kritisiert das.

Das Geld soll vor allem in Maßnahmen gegen den Klimawandel fließen. Drei Milliarden Euro wollen der Bremer Senat und die Regierungsparteien in die Hand nehmen, um Bremen und Bremerhaven bis 2038 zu klimaneutralen Städten zu machen. Und die finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs für die Bürger abzumildern. Der SPD-Abgeordnete Arno Gottschalk sprach von einer Notsituation. Je später und je weniger man jetzt handele, desto teurer werde es für die nach uns Kommenden. 

Mit dem Geld sollen zum Beispiel das Fernwärme-Netz ausgebaut oder Elektrobusse angeschafft werden. Auch Lademöglichkeiten für E-Autos müssen her und öffentliche Gebäude energetisch saniert werden. Und dem Stahlwerk Bremen – ein echter Stromfresser – will das Land helfen, seinen Stahl in Zukunft CO2-neutral herzustellen.

Kritik von CDU und FDP

Der CDU-Finanzpolitiker Jens Eckhoff kritisierte das nach seinen Worten "Drei-Milliarden-Schuldenpolster" für die Regierung. Er bezeichnete es als "asozial", dass die jungen Leute nicht nur die Folgen des Klimawandels tragen, sondern dass diese auch noch die Kosten dafür übernehmen müssten. 

Thore Schäck von der FDP warf den Regierungsparteien vor, mit den Haushaltsbeschlüssen "eiskalt die Schuldenbremse zu umgehen". Perspektivisch fürchtet er, dass Bremen alljährlich eine Milliarde Euro allein für Zinsen aufbringen muss.