Bremen beschließt für Haushalt weitere 3 Milliarden Schulden

Bremer Senat beschließt milliardenschweren Nachtragshaushalt

Bild: Imago | Steinach

• Senat bringt Nachtragshaushalt auf den Weg.
• Insgesamt drei Milliarden Euro sollen Krisenfolgen abmildern.
• Bürgerschaft muss noch zustimmen.

Der Bremer Senat hat einen Nachtragshaushalt mit zusätzlichen Ausgaben von drei Milliarden Euro beschlossen. Damit will die rot-grün-rote Landesregierung die Folgen der Ukraine-Krise und die Auswirkungen des Klimawandels bekämpfen. Auf die zusätzlichen Schulden hatten sich SPD, Grüne und Linke bereits im November geeinigt. Nun hat der Senat den konkreten Entwurf vorgelegt. Damit stemme man sich gegen die Krisen und investiere in die Zukunft des Bundeslandes, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). "Wenn wir das Geld nicht zur Verfügung stellen würden, dann würden wir Zehntausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel setzen." Das sei mit diesem Senat und mit ihm nicht zu machen.

Mit dem Nachtragshaushalt zeigen wir ja, wir machen nicht nur Worte, wir handeln. Wir tun was gegen die Energiekrise. Wir tun was gegen den Klimawandel und vor allen Dingen auch: Wir tun da was für die Zukunft unserer Wirtschaft.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Ein Großteil des Geldes – 2,5 Milliarden Euro – fließt in den Klimaschutz. Der Senat setzt dabei auf vier Schwerpunkte. Geplant ist, die öffentlichen Gebäude zu sanieren sowie die Fernwärme-Versorgung und den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Zudem soll die Wirtschaft klimaneutraler arbeiten. Der Fokus liegt dabei auf dem Stahlwerk. Das ist für rund die Hälfte des Kohlendioxid-Ausstoßes im Land verantwortlich. Nach Angaben von Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) sind erste Ausgaben für dieses Jahr geplant. Dem Nachtragshaushalt muss die Bremische Bürgerschaft noch zustimmen.

CDU wirft Senat unnötige Verschuldungspolitik vor

Kritik kommt von der Opposition. Nach Ansicht der CDU, mute die Regierung den Steuerzahlern in Bremen mit dem Nachtragshaushalt 2023 neue Schulden in Milliardenhöhe zu. Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Jens Eckhoff, bezeichnete den Beschluss des Senats als einen "Verschuldungshaushalt". Dabei sei das gar nicht nötig gewesen.

Steuermehreinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro und eine allgemeine Rücklage von über 600 Millionen Euro bieten derzeit erhebliche Handlungsspielräume. Auch die Klimaschutzmaßnahmen in diesem Jahr einschließlich diesjähriger Investitionen zur Umrüstung des Stahlwerks wären aus dem laufenden Haushalt finanzierbar.

Jens Eckhoff (CDU), Finanzpolitischer Sprecher

Die CDU unterstrich nochmals ihre Einschätzung, wonach der Beschluss zum Nachtragshaushalt auf "völlig wackeliger, rechtlicher Grundlage" gefasst worden sei. Es gebe zahlreiche rechtliche Bedenken, ob der Haushalt tatsächlich verfassungskonform ist, so Eckhoff.