Länder fordern leichtere Abschiebungen von Geflüchteten ohne Asyl

Länder fordern leichtere Abschiebungen von Geflüchteten ohne Asyl

Bild: dpa | Michael Matthey

Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland ist deutlich gestiegen. Die Kommunen kommen laut Bremens Bürgermeister zunehmend an ihre Grenzen und fordern Entlastung vom Bund.

Die Bundesländer dringen angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen auf eine leichtere Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland. In einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Donnerstag in Berlin heißt es, der Bund solle seine Anstrengungen intensivieren, Verträge mit den Herkunftsländern über eine Rücknahme ihrer Staatsbürger zu schließen.

Länder und Kommunen kämen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zunehmend an die Grenze ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sagt Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). "Es gibt eine Prognose der Länder, dass die Flüchtlingskosten sich in diesem Jahr auf 16 Milliarden Euro belaufen werden für die Länder und Kommunen und da muss sich der Bund einfach deutlich stärker dran beteiligen", sagte Bovenschulte vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz am Morgen im Deutschlandfunk.

Wir erwarten einfach, dass der Bund auch die Hälfte des Anteils übernimmt.

Bremens Bürgermeister, Andreas Bovenschulte (SPD)

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte, bisher verweigerten es die Herkunftsstaaten häufig, Menschen ohne Bleiberecht wieder bei sich aufzunehmen. Daher solle es in einer Bund-Länder-Runde am 10. Mai mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht nur um die Finanzierung der Flüchtlingskosten gehen, sondern auch um die Frage, "wie kann es gelingen, dass weniger Menschen zu uns kommen, die am Ende des Tages kein Recht dazu haben".

Während die Leistungen der Länder an die Kommunen zuletzt stark gestiegen seien, seien die Zuwendungen des Bundes gesunken.

Vom Bund muss mehr kommen.

Stephan Weil, Niedersachsens Ministerpräsident (SPD)

In dem MPK-Beschluss heißt es weiter, auf europäischer Ebene seien weitere Anstrengungen nötig, um die Kontrolle und den Schutz der EU-Außengrenzen wirksamer auszugestalten. Ziel müsse ein solidarisches Verteilungssystem in Europa sein.

Bund soll Hälfte der Kosten bei Unterbringung bezahlen

Weil betonte das Grundrecht auf Asyl in Deutschland. "Aber wir müssen auch in der Lage sein, mit dieser Herausforderung tatsächlich fertig zu werden", sagte der SPD-Politiker. "Die Kommunen sind wirklich in echten Problemen, was die Unterbringung angeht."

Weils Forderung gelte für die Unterbringung von Asylbewerbern ebenso wie für die von Menschen aus der Ukraine. Sowohl Weil als auch sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Hendrik Wüst (CDU) forderten, der Bund solle die Hälfte der Kosten tragen, die aus der Aufnahme der Asylbewerber und Ukrainer entstehen.

Zahl der Geflüchteten in Bremen deutlich gestiegen

In Bremen und Niedersachsen ist die Zahl der Geflüchteten im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. 2023 sei weiterhin mit einem starken Zuzug zu rechnen, heißt es aus den zuständigen Behörden. Die Spitzen der Bundesländer treffen sich in Berlin ohne Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Beratungen mit ihm soll es erst im Mai geben. Ein Spitzentreffen auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor vier Wochen hatte keine Einigung über strittige finanzielle Fragen gebracht.