Für diese Wunschzettel macht Rot-Grün-Rot 20 Millionen Euro locker

Mit dem Paket wollen SPD, Grüne und Linke in der Bürgerschaft Projekte finanzieren, die der Senat im Entwurf für den Bremer Doppelhaushalt nicht berücksichtigt hat.

Geld für einen bürgernahen Staat, für Klimaschutz, aber auch für Bildungs- und Sozialprojekte in Bremen und Bremerhaven. Auf diese Schwerpunkte haben sich die Parlamentarier der rot-grün-roten Bremer Koalition jetzt geeinigt. Traditionell bekommen die Fraktionen eine bestimmte Summe vom Etat, um eigene Akzente zu setzen.

Der größte Einzelposten – 1,5 Millionen Euro in zwei Jahren – steht für Jugendfreizeitprojekte in ärmeren Stadtteilen zur Verfügung. Auch 35 neue pädagogische Stellen für die Doppelbesetzung in Grundschulklassen, zehn zusätzliche Posten bei der Staatsanwaltschaft oder die Anschaffung von Smartphones für Polizeibeamte zählen zu den größeren Batzen.

Kleinere und mittlere Summen sind für den Katastrophenschutz bei Hochwasser, für Gewaltschutzberatung, Kulturveranstaltungen oder Festivals, Radwegsanierungen in den Stadtteilen, die Absicherung von Kinder- und Jugendfarmen oder die Erhöhung von Übungsleiterpauschalen vorgesehen. Für die einzelnen Projekte müssen die Fraktionen bei der Haushaltsberatung nun Änderungsanträge einbringen. Der Etat von der Stadt und dem Land Bremen für dieses Jahr soll im Juni in der Bürgerschaft verabschiedet werden.

CDU spricht von "Flickschusterei"

Der CDU-Haushaltspolitiker Jens Eckhoff bezeichnete die knapp 140 von den Fraktionen benannten Projekte als "unzusammenhängendes Wirrwarr". Er sprach von Flickschusterei bei Pflichtaufgaben, die im Haushaltsentwurf des Senats schlicht fehlten.

Die Arbeitnehmerkammer und die Gewerkschaft Verdi begrüßten, dass nun Kürzungen im Aus- und Weiterbildungsbereich wegfielen. Die Gewerkschaft der Polizei lobte versprochene Investitionen in die Technik der Sicherheitsbehörden, forderte aber zugleich mehr Geld für die dort arbeitenden Menschen.