Bürgerschaft entscheidet endgültig über Bremer Haushalt

Bürgerschaft entscheidet endgültig über Bremer Haushalt

Bild: dpa | Sina Schuldt

Vor der Abstimmung über den Haushalt für dieses Jahr muss noch eine Änderung der Landesverfassung beschlossen werden. Die Opposition lehnt den Haushalt ab.

Bei der Verfassungsänderung geht es um die Einrichtung des Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft". Mit diesen 300 Millionen Euro will der Senat vor allem dem Bremer Stahlwerk helfen, künftig sogenannten grünen Stahl zu produzieren.

Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verfassungsänderung ist gesichert, weil auch die CDU dem Sondervermögen zustimmt. Insgesamt aber lehnen die Christdemokraten den rot-grün-roten Haushalt ab und wollen dagegen klagen. Auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen FDP und Bündnis Deutschland wollen eine Klage prüfen.