Wie funktioniert der Länderfinanzausgleich – und warum klagt Bayern?

Bremen kassiert 925 Millionen Euro aus Länderfinanzausgleich

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930 Millionen Euro hat Bremen 2024 über den Länderfinanzausgleich bekommen. Bayern ist das größte Geberland und klagt dagegen – wir erklären die Hintergründe.

Was ist der Länderfinanzausgleich?

Einfach ausgedrückt soll über den Länderfinanzausgleich sichergestellt werden, dass in jedem Bundesland Deutschlands in etwa gleiche Lebensverhältnisse herrschen, obwohl sich die finanzielle Ausgangslage in den verschiedenen Ländern unterscheidet. 2020 wurde der Länderfinanzausgleich neu geregelt. Offiziell heißt er nun Finanzkraftausgleich. Unter anderem wird jetzt der Teil der Umsatzsteuer, der an die Bundesländer geht, anders aufgeteilt: Finanzstarke Bundesländer verzichten auf einen Teil der Steuer, der ihnen eigentlich zusteht. Diese Steuereinnahmen gehen dann an die finanzschwächeren Bundesländer. 2024 sind so insgesamt rund 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt worden.

Wer sind die Geberländer?

Das mit Abstand größte Geberland ist Bayern: Mehr als die Hälfte des Geldes im Länderfinanzausgleich kommt vom Freistaat. Weiteres Geld kommt aus Baden-Württemberg und Hessen. Hamburg zahlt auch einen kleinen Teil in den Topf ein.

Wer sind die Nehmerländer?

Das meiste Geld geht nach Berlin und Sachsen: Beide bekommen dank des Länderfinanzausgleichs Summen jenseits von drei Milliarden Euro. Insgesamt fließt Geld in elf Bundesländer. Niedersachsen erhält rund 1,5 Milliarden Euro, Bremen etwa 930 Millionen.

Was passiert mit dem Geld?

Das Geld fließt auf die Einnahmeseite der Nehmerländer; diese können damit dann Maßnahmen in ihrem Bundesland vor Ort finanzieren. Für Bremen ist das ein beträchtlicher Betrag: Rund 5,6 Milliarden Euro hat Bremen 2024 insgesamt eingenommen. 930 Millionen bekam das Land aus dem Länderfinanzausgleich.

Bayern klagt aktuell gegen den Länderfinanzausgleich. Wie sieht die Kritik daran aus?

Bayern hatte 2023 eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil es seit Jahren das meiste Geld einzahlt. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist aber noch völlig offen. Ein Finanzausgleich, der ein derart eindeutiges Ungleichgewicht zu Lasten eines einzelnen Gebers seit Jahren fortschreibe, habe mit Solidarität nichts mehr zu tun, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU): "Für eine Rückkehr zu einem gerechten Ausgleichssystem müssen auch Nehmerländer ihrer Eigenverantwortung deutlich stärker nachkommen."

Was sagt Bremen zu der Klage aus Bayern?

"Wir nehmen die Klage Bayerns natürlich sehr ernst, denn für uns geht es um existenzielle Fragen. Gleichzeitig muss man die Bayern jedoch gelegentlich daran erinnern, dass die Bundesrepublik ein Solidaritätssystem ist", sagte Bremens Finanzsenator Björn Fecker bei buten un binnen.

Solidarität ist keine Einbahnstraße, sondern tatsächlich ein Grundprinzip unseres Landes. Deshalb finde ich es selbstverständlich, dass starke Länder den finanzschwächeren Ländern helfen.

Bremens Finanzsenator Björn Fecker