"Grundprinzip unseres Landes": Bremen verteidigt Länderfinanzausgleich

Bremen kassiert 925 Millionen Euro aus Länderfinanzausgleich

Bild: dpa | G. Franz

Bremen bekommt 925 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Von 16 Bundesländern zahlen nur vier in den Topf ein, Bayern am meisten. Das sorgt im Freistaat für Unmut.

Der Nordwesten hat im vergangenen Jahr erheblich vom Länderfinanzausgleich profitiert. Bremen erhielt 925 Millionen Euro und Niedersachsen 1,53 Milliarden Euro. Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Beide gehören demnach unter den westlichen Bundesländern zu den größten Zahlungsempfängern.

2023 gab es für Niedersachsen knapp 1,6 Milliarden Euro und Bremen knapp 771 Millionen Euro. Mit Blick auf ganz Deutschland blieb Berlin mit rund 3,94 Milliarden Euro größtes Empfängerland, gefolgt von Sachsen (3,25 Milliarden) und Thüringen (2,04 Milliarden).

Länderfinanzausgleich soll für annähernd gleiche Lebensverhältnisse sorgen

Der Länderfinanzausgleich verteilt Gelder zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern um und soll für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen. 2024 sind so insgesamt rund 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt worden. Bayern hatte 2023 eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil es seit Jahren das meiste Geld einzahlt. Bedenklich ist aus bayerischer Sicht vor allem auch, dass "Nehmerländer" von den Zahlungen nicht nur Pflichtaufgaben finanzieren. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist offen.

"Wir nehmen die Klage Bayerns natürlich sehr ernst, denn für uns geht es um existenzielle Fragen. Gleichzeitig muss man die Bayern jedoch gelegentlich daran erinnern, dass die Bundesrepublik ein Solidaritätssystem ist", sagte Bremens Finanzsenator Björn Fecker bei buten un binnen.

Solidarität ist keine Einbahnstraße, sondern tatsächlich ein Grundprinzip unseres Landes. Deshalb finde ich es selbstverständlich, dass starke Länder den finanzschwächeren Ländern helfen.

Bremens Finanzsenator Björn Fecker

Größter Einzahler war Bayern, der Freistaat stemmt mit rund 9,77 Milliarden Euro 52,4 Prozent des Gesamtvolumens. Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg (5,03 Milliarden), Hessen (3,73 Milliarden) und Hamburg (106 Millionen).