Bremer Senat genehmigt Bremerhavener Haushalt – mit strengen Auflagen

Bild: Radio Bremen

Nach seiner Kritik hat der Bremer Senat den Bremerhavener Haushalt unter Auflagen genehmigt. Die Stadt muss aufzeigen, wie sie gedenkt, ein Defizit am Jahresende zu verhindern.

Die Stadt Bremerhaven muss bis Mitte Oktober ein Konzept vorlegen, wie sie das drohende Finanzloch am Ende des Jahres vermeiden will. Das hat die Bremer Landesregierung beschlossen. Wie berichtet, kritisiert der rot-grün-rote Senat, dass Bremerhaven seine Sozialausgaben für dieses Jahr deutlich zu niedrig kalkuliert hat.

Gut 200 Millionen Euro sieht Bremerhavens Haushalt für Sozialleistungen in diesem Jahr vor. Das Problem: Ende Juli war schon fast alles ausgegeben, nämlich 180 Millionen Euro. Der Bremer Senat aus SPD, Grünen und Linken hat den Bremerhavener Stadthaushalt deshalb nun nur unter strengen Auflagen genehmigt.

Die Stadt muss jetzt erklären, wie sie die absehbare Lücke stopft, ohne neue Schulden aufzunehmen. Ab 2025 muss Bremerhaven zudem mindestens 20 Millionen Euro jährlich einsparen, mahnt das Bremer Finanzressort. Sonst könne der Haushalt nächstes Jahr nicht mehr genehmigt werden. Der Senat schlägt vor, dass Bremerhaven auf freiwillige Sozialleistungen verzichtet und Personal in der Verwaltung abbaut.