Bremen will die Schuldenbremse nächstes Jahr nicht mehr umgehen

Bremen muss Stabilitätsrat konkrete Sparvorschläge machen

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Um das möglich zu machen, muss der Senat in den Behörden sparen. Im September soll dem Stabilitätsrat konkret gesagt werden, wo und wie das gemacht werden soll.

Die rot-grün-rote Koalition in Bremen arbeitet an einem Sanierungsprogramm für den Haushalt. Dies muss dem Stabilitätsrat von Bund und Ländern bis Mitte September vorgelegt werden. Dabei geht es um den Zeitraum ab dem nächsten Jahr. Das haben die Spitzen von SPD, Grünen und Linken beschlossen. Sie wollen ab dem kommenden Jahr vorerst keine Notlagenkredite mehr aufnehmen. Stattdessen soll in den Behörden gespart werden.

Ziel: Ausgaben begrenzen, Einnahmen erhöhen

In den kommenden zwei Wochen müssen alle Ressorts in ihren jeweiligen Abteilungen prüfen, wo was ab 2025 eingespart werden könnte. In der Hoffnung, dass der angespannte Haushalt der Stadt Bremen dadurch nennenswert entlastet wird. Genauso soll geprüft werden, ob die Einnahmen erhöht werden können, sagte Reinhold Wetjen, Landesvorsitzender der SPD. Weitere Kreditaufnahmen würden der Stabilitätsrat von Bund und Ländern sowie das Bundesfinanzministerium nicht akzeptieren, das ist die Einschätzung der Koalition, erklärte Christoph Spehr von den Linken.

Der Koalitionsausschuss der rot-grün-roten Regierung wird sich Anfang September erneut treffen und dann entscheiden, welche Sparmaßnahmen dem Stabilitätsrat vorgelegt werden sollen. Das Gremium von Bund und Ländern überwacht den Bremer Haushalt seit einigen Jahren. Er will den Blick unter anderem auf die Personalausgaben lenken und erwartet Vorschläge, wo noch Stellen eingespart werden könnten, und wo nicht.

In diesem Jahr Notlagenkredite von mehr als 700 Millionen Euro

Im Land Bremen sind in diesem Jahr Ausgaben von etwa 6,3 Milliarden Euro vorgesehen. Davon sollen mehr als 700 Millionen Euro über sogenannte Notlagenkredite finanziert werden. Das bedeutet, dass die Schuldenbremse umgangen wird. Als Grund dafür werden die Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Energiekrise und auch die Folgen der Corona-Pandemie genannt.