Bremer SPD will den Bau neuer Schulen deutlich beschleunigen

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Die Gründung einer Gesellschaft wurde bereits vom Senat beschlossen. Sie soll die Neubau-Planungen abstimmen und Verträge mit privaten Bau-Unternehmen abschließen.

Wegen weiter steigender Schülerzahlen brauche es jetzt deutlich mehr Tempo beim Schulbau, sagte Bremens SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör. Dafür müssten Planungsprozesse einfacher gestaltet und notfalls auch vorgegebene Standards – etwa beim Klimaschutz – abgesenkt werden.

Die Sozialdemokraten fordern, dass zwischen Planung und Bau neuer Gebäude nicht mehr als drei Jahre vergehen. Aktuell seien allein für Planungs- und Genehmigungsprozesse zweieinhalb Jahre vorgesehen. Die Koalitionspartner Grüne und Linke stimmen den Plänen prinzipiell zu. Sie sehen allerdings – gerade mit Blick auf die Umweltstandards – noch Gesprächsbedarf.

Aktuell sehen wir uns mit dem Umstand konfrontiert, dass der Ausbau unter Federführung der öffentlichen Hand zu lange dauert.

Senihad Sator, Sprecher der SPD-Fraktion für Rechnungsprüfung

Der Bremer CDU-Haushaltspolitiker Jens Eckhoff sagte zu buten un binnen, den Bau von Schulen zu beschleunigen sei richtig. Es müsse aber schon heute geklärt werden, was mit den Gebäuden passiere, wenn die Schülerzahlen in einigen Jahren vielleicht auch wieder sinken, so der CDU-Politiker. Die Bremer FDP kritisiert, dass die Schulbehörde statt mithilfe einer neuen Gesellschaft auch direkt mit Investoren über den Neubau von Schulen und Kitas verhandeln könnte – und fürchtet mehr Bürokratie.

Die vom Senat geplante Schulbaugesellschaft soll mit 300 Millionen Euro Eigenkapital ausgestattet werden und den Bau von Kita- und Schulgebäuden deutlich beschleunigen. Bei ihr sollen künftig Planung und Umsetzung von Bauprojekten koordiniert werden.