Geld-Probleme beim Bremer Jobcenter: Parteien fordern Aufklärung

Geld-Probleme beim Bremer Jobcenter: Parteien fordern Aufklärung

Bild: Radio Bremen

Mehrere Bremer Bürgerschaftsfraktionen fordern von Arbeitssenatorin Claudia Schilling Aufklärung über die finanzielle Schieflage des Jobcenters.

Arbeitssenatorin Schilling von der SPD müsse umgehend eine Lösung für den drohenden Förderstopp finden, fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Bettina Hornhues. Sie wirft Schilling vor, als stille Beobachterin am Spielfeldrand zu stehen, obwohl es ihre Aufgabe sei, zu führen.

Die FDP geht noch weiter: FDP-Sozialpolitiker Ole Humpich fordert, dass alle Anbieter von Förder- und Eingliederungsmaßnahmen auf ihr Kosten- und Nutzenverhältnis überprüft werden müssen.

Kritik auch von den Linken

Kritik kommt sogar von der zur rot-grün-roten Koalition gehörenden Linken-Fraktion. Sie spricht von einer höchst ärgerlichen Fehlplanung beim Jobcenter und erwartet vom Arbeitsressort einen Vorschlag, wie die Projekte abgesichert werden können. Vor wenigen Tagen hatte das Jobcenter verkündet, dass einige Arbeitsmarktmaßnahmen im August oder September gestoppt werden müssten, weil das jährliche Budget dann bereits aufgebraucht sei.