E-Rezept, Gastro, Mieten: Das ändert sich ab Januar 2024 in Bremen

2024 bringt viele Änderungen. In Bremen und Bremerhaven werden beispielsweise Preise und Gebühren vom Parken bis zum Müll angepasst. Auch bundesweit ändert sich einiges.

1 Bus, Bahn und Auto

BSAG und Bremerhaven Bus erhöhen Preise

Die BSAG erhöht im Januar 2024 erstmals seit 2019 die Ticketpreise. Ein Einzelticket in Bremen kostet in Zukunft 3 Euro statt bisher 2,85 Euro. Auch Bremerhaven Bus hebt die Preise an. Sie steigen von 2,50 auf 2,70 Euro. Einige Tickets sind allerdings von der Preiserhöhung ausgenommen: So sind das Bremer Stadtticket, das TIM-Ticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende sowie das Semester-Ticket für Studierende auch 2024 zum gewohnten Preis zu haben.

Anwohnerparken wird teurer

In der Stadt Bremen wird das Anwohnerparken 2024 teurer. Bislang kostete der Bewohnerparkausweis 30,70 Euro, künftig 75 Euro. In Bremerhaven bleibt der Magistrat hingegen beim aktuellen Jahrespreis von 13,50 Euro in der nördlichen Innenstadt und von 27 Euro in der südlichen Innenstadt.

Führerscheinumtausch geht weiter

Bis zum Jahr 2033 müssen alle Führerscheine, die vor 2013 ausgestellt wurden, in ein EU-einheitliches Dokument umgetauscht werden. Für Führerscheininhaberinnen und -inhaber der Geburtsjahre 1965 bis 1970, deren Führerscheine bis einschließlich 31. Dezember 1998 ausgestellt worden sind, endet die Umtauschfrist am 19. Januar 2024. Wer nach dem Termin mit seinem alten Führerschein unterwegs ist, zahlt bei einer Kontrolle 10 Euro Bußgeld und wird aufgefordert, das neue Dokument nachzureichen. Die Fahrerlaubnis bleibt bestehen.

Ab dem 19. Januar 2024 sind die Führerscheine der Jahrgänge ab 1971 mit Papierführerschein zum Umtausch fällig.

2 Geld & Finanzen

Regelsätze beim Bürgergeld steigen

Ab Januar 2024 bekommen Bremerinnen und Bremer, die auf Sozialhilfe oder Bürgergeld angewiesen sind, mehr Geld. Alleinstehende Erwachsene bekommen 61 Euro mehr. Der Satz steigt damit auf 563 Euro pro Monat. Für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren gibt es statt vormals 420 Euro dann 471 Euro. Für Kinder von 6 bis 13 Jahren erhöht sich der Satz von 348 Euro auf 390 Euro, für Kinder bis zum sechsten Geburtstag von 318 auf 357 Euro.

Mehr Einkommen bleibt steuerfrei

Ab dem 1. Januar 2024 steigt der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer für Ledige von 10.908 auf 11.604 Euro. Bei Verheirateten liegt er dann bei 23.208 Euro. Bis zu diesen Beträgen bleiben Einkommen steuerfrei.

Auch der steuerliche Kinderfreibetrag wird angehoben. Dieser beträgt ab Januar 6.384 Euro (je Kind für beide Elternteile), 2023 waren es 6.024 Euro. Bei getrennten Eltern wird der halbe Freibetrag (3.192 Euro) angesetzt.

Mindestlohn: Mehr Geld in vielen Branchen

Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2024 von 12 Euro auf 12,41 Euro brutto pro Stunde. Allen Beschäftigten muss dann mindestens dieser Mindestlohn gezahlt werden. Das gilt auch für Minijobber. Deren Verdienstgrenze erhöht sich von 520 Euro auf 538 Euro im Monat.

3 Haushalt & Wohnen

Qualifizierter Mietspiegel

Die Stadt Bremen bekommt ab dem 1. Januar 2024 erstmals einen qualifizierten Mietspiegel. Dieser ermöglicht flächendeckende Mietpreisvergleiche. Die entsprechenden Daten aus den einzelnen Stadtteilen werden künftig im Internet verfügbar gemacht.

Abfallgebühren steigen

Die Abfallgebühren im Land steigen zum Jahreswechsel. In Bremen bedeutet das für einen Vier-Personen-Haushalt etwa 14 Euro mehr im Jahr. In Bremerhaven sogar 60 Euro.

Neues Gebührenmodell bei Entwässerung

In der Stadt Bremen wird ab April 2024 für die Einleitung von Abwasser beim Festsetzen der Entwässerungsgebühren zwischen Schmutzwasser und Niederschlagswasser unterschieden. Die Abwassergebühr als Einheitsgebühr für die Schmutzwasser- und die Niederschlagswasserbeseitigung entfällt. Für Schmutzwasser wird künftig eine Gebühr fällig, die sich am verbrauchten Frischwasser orientiert. Die Gebühr für die Regenwasserentwässerung orientiert sich künftig an versiegelten und an das Kanalsystem angeschlossenen Flächen auf dem jeweiligen Grundstück. Betroffen sind rund 108.000 Grundstücke in der Stadtgemeinde Bremen.

Wasser und Strom werden teurer

Mit dem Jahreswechsel müssen Menschen in Bremen und Bremerhaven mehr Geld für Trinkwasser ausgeben. 1.000 Liter Trinkwasser kosten dann 2,59 Euro – zwei Cent mehr als bisher. Die SWB begründet das damit, dass sie höhere Gebühren an Niedersachsen zahlen muss.

Zuvor hatte die SWB bereits höhere Preise für Strom, Gas und Wasser angekündigt. Erdgas wird 13,4 Prozent teurer, Wasser 5,3 Prozent und Strom ein Prozent. Als Grund nennt der Versorger höhere Beschaffungskosten.

Gebäude-Energie-Gesetz tritt in Kraft

Ab dem 1. Januar 2024 muss jede neu eingebaute Heizung (im Neubau oder im Neubaugebiet) mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. So sieht es das neue Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) vor. Zur Wärme aus erneuerbaren Energien gehören dem GEG zufolge Erdwärme, Umweltwärme, Abwärme, Photovoltaik und Solarthermie, Windkraft, Biomasse und grüner Wasserstoff.

4 Pflege & Gesundheit

Ärztlicher Notdienst wird eingeschränkt

In Bremen-Mitte wird der ärztliche Notdienst ab Januar eingeschränkt. Im zuständigen Krankenhaus St. Joseph Stift ist die Bereitschaft nur noch bis 23 Uhr besetzt. "Ärzte bleiben allerdings telefonisch erreichbar. In dringenden Fällen werden weiterhin Hausbesuche vorgenommen", teilte die Kassenärztliche Vereinigung mit. Sie begründet den Schritt mit dem anhaltenden Fachkräftemangel.

Anmerkung der Redaktion: Zunächst war hier die Anlaufstation im Klinikum Bremen-Mitte erwähnt. Das ist falsch und wurde korrigiert.

Klinik-Atlas vergleicht Krankenhäuser

Welche Leistungen und welche Behandlungsqualität Krankenhäuser bieten, bildet ab April 2024 ein Online-Portal ab. Das sogenannte Transparenzverzeichnis soll als interaktives Portal verständlich über das Angebot an bundesweit rund 1.700 Klinikstandorten informieren – auch in Bremen und Bremerhaven.

E-Rezept löst rosa Rezept ab

Ab dem 1. Januar 2024 müssen Arztpraxen anstelle des rosa Rezepts für verschreibungspflichtige Medikamente das E-Rezept ausstellen. Das gilt auch für Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten mit Kassenzulassung. E-Rezepte werden zunächst für gesetzlich Versicherte ausgestellt.

Sie können mit der elektronischen Gesundheitskarte, als Ausdruck oder über die E-Rezept-App eingelöst werden. Für letzteren Weg benötigt man neben der NFC-fähigen Gesundheitskarte auch eine Pin von der Krankenkasse. Über die E-Rezept-App ist das E-Rezept auch online bei einer Apotheke der Wahl bestellbar.

Vergütung für Pflegestudierende

Ab Januar 2024 erhalten Pflegestudierende in Deutschland eine angemessene Vergütung. Dies gilt auch für den Bachelorstudiengang Pflege an der Hochschule Bremen (HSB). Für die gesamte Dauer des Studiums erhalten die Studierenden dort nun einen Ausbildungsvertrag bei einem Träger im Bereich der Gesundheitsversorgung und leisten bei diesem die überwiegenden Praxisanteile ab.

5 Tourismus, Freizeit, Reisen

City Tax für Geschäftsreisende

Bremen führt die Tourismusabgabe bei Übernachtungen von Geschäftsreisenden wieder ein. Ebenso wie Privatleute müssen Geschäftsreisende künftig fünf Prozent des Übernachtungspreises als City Tax bezahlen. Die Regelung soll ab 1. April 2024 greifen, damit Hotelbetriebe genügend Vorlaufzeit für die Umstellung haben.

Normale Steuer bei Restaurantbesuchen

In der Gastronomie gilt vom 1. Januar an wieder der normale Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent statt vorübergehend 7 Prozent. Essengehen dürfte also in Bremen und Bremerhaven teurer werden.

Bremer Bäder erhöhen Preise

Die Bremer Bäder GmbH erhöht 2023 die Eintrittspreise. Im Durchschnitt werden die Einzeltickets um 30 Cent teurer. Eintrittspreise für die Saunen steigen im Schnitt um 2,7 Prozent. Ebenfalls eingeführt werden im Gegenzug zeitlich begrenzte Tickets für den Bade- und den Saunabetrieb, die preislich günstiger sind.

Ende für den Kinderreisepass

Kinderreisepässe können ab Januar nicht mehr beantragt werden. Das Dokument, das es bislang für Kinder unter zwölf Jahren gibt, soll durch einen elektronischen Reisepass ersetzt werden. Er hat eine längere Gültigkeitsdauer und kann für weltweite Reisen genutzt werden, ist aber auch teurer.

6 Konsum, Technik und Internet

Ausweitung des Digital Services Act (DSA)

Das zunächst nur für sehr große Anbieter (mit mehr als 45 Millionen Nutzerinnen und Nutzern) geltende Gesetz über digitale Dienste gilt ab Februar 2024 für alle Anbieter von Waren, Dienstleistungen und Inhalten im Internet. Es ist ihnen dann verboten, manipulierende Inhalte auf Webseiten einzusetzen. Dazu zählen menschenverachtende Aussagen oder illegale Inhalte, aber auch manipulative Angaben zu noch verfügbaren Produkten beim Einkauf.

Mehr Klarheit über Fleisch-Herkunft

Wer unverpacktes Fleisch etwa an der Theke oder auf dem Markt kauft, bekommt mehr Klarheit über die Herkunft. Die verpflichtende Kennzeichnung wird ab dem 11. Februar auf unverpacktes Fleisch von Schweinen, Schafen, Ziegen und Geflügel ausgedehnt. Zuvor galt sie nur für verpacktes Fleisch und unverpacktes Rindfleisch.

Pfand auf Milch in Einwegflaschen

Pfand auf Limonade, Bier oder Selter in Plastikflaschen gehört in Deutschland inzwischen zum Alltag. Ab dem 1. Januar 2024 gilt auch für bisher pfandfreie Milch und Milchmixgetränke in Einwegflaschen und Dosen die Pfandregelung. Auf Milch und Milchmischgetränke mit einem Milchanteil von mindestens 50 Prozent fällt Einwegpfand in Höhe 25 Cent an. Dazu zählen auch viele Energydrinks, da sie häufig einen hohen Molke-Anteil haben.

Cannabis soll legal werden

Zum 1. April soll für Erwachsene ab 18 Jahren der Besitz von 25 Gramm im öffentlichen Raum erlaubt werden. Im privaten Bereich sollen bis zu 50 Gramm aus Eigenanbau erlaubt sein. Privat dürfen drei Pflanzen angebaut werden. Zum 1. Juli sollen dann Cannabis-Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden. Der nötige Bundestagsbeschluss zu diesen Plänen der Ampel steht aber noch aus.