Bremer Experte zur Haushaltseinigung: "Leben wird ein bisschen teurer"

Was bedeutet der neue Haushalt für Bremen?

Bild: picture alliance/dpa | Sina Schuldt

Nach langem Ringen hat der Bund diese Woche den Haushalt für 2024 festgelegt. Klar ist: Es wird gespart werden. Wo die Kürzungen Bremer treffen könnten, erklärt ein Experte.

Die Bundesregierung hatte sich nach wochenlangen Verhandlungen auf eine Lösung für den Haushalt 2024 verständigt. Dort musste infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzlücke von 17 Milliarden Euro geschlossen werden. Dies geschieht nun über ein Bündel von Maßnahmen von Einsparungen über Abgabenerhöhungen bis zu Subventionsstreichungen. Wo auch Bremerinnen und Bremer die Sparmaßnahmen treffen könnten, erklärt André Heinemann, Wirtschaftswissenschaftler der Universität Bremen.

Wo werden Bremerinnen und Bremer den neuen Haushalt bemerken?

In Bremen werden wir das im Einzelnen sehr unterschiedlich merken. Es ist geplant, nicht nur Ausgaben zu reduzieren, sondern auch Einnahmen zu steigern. Konsequenzen aus dieser Einigung zum Bundeshaushalt werden sein können, dass einiges im Portemonnaie zu bemerken sein wird, aber eben halt unterschiedlich. Da müssen wir in die einzelnen Maßnahmen hereinschauen.

Was ist denn das, was die Menschen in Bremen am meisten betrifft?

Also ein größerer Brocken wird sicherlich die Erhöhung des CO2-Preises sein. Das ist ein sichtbares Zeichen, dass die Klimakrise weiter und stärker in den Portemonnaies der Menschen ankommen wird. Das heißt, die Ausgaben für die Energienutzung werden steigen. Und das wird natürlich bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie auch bei den Unternehmen eine größere Rolle spielen.

Also wird es mehr kosten, Auto zu fahren und zu heizen?

Das wird so sein. Eine Kerosinsteuer ist auch im Gespräch. Das heißt, auch Flugtickets könnten teurer werden. Eine Plastikabgabe ist geplant, zunächst aber nur bei den Unternehmen. Aber wir wissen, dass Unternehmen es durchaus auch gelingen kann, die Ausgaben auf die Endverbraucher abzuwälzen, also insofern wird das Leben an vielen Stellen ein bisschen teurer werden.

Hat die Landesregierung in Bremen eine Chance, die Folgen abzumildern?

Ja, man hatte die Idee, soziale Härten im Frühjahr unter anderem mit 500 Millionen Euro, also einer halben Milliarde, abzufedern, die Idee stammt noch ein bisschen aus der Pandemie-Zeit, aber wurde eben auch schon durch den Ukraine-Krieg bedingt. Das ist durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil so erstmal nicht möglich. Und deshalb muss auch der kleine Landeshaushalt in Bremen schauen, wie soziale Härten vielleicht doch noch etwas abfedern kann.

Es geht hier insgesamt um 17 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt 2024 eingespart werden müssen. Was halten Sie von der Einigung?

Dadurch, dass es die Einigung gibt, haben wir erstmal ein Stück Sicherheit erhalten für 2024. Das ist für Bürger und für Unternehmen nicht unwichtig. Das zweite auch wichtige Element ist, dass wir sehen, dass sich Regierung an verfassungsrechtliche Regeln hält. Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt. Das Dritte ist, dass wir möglicherweise den Einstieg in den Ausstieg aus klimaschädlichen Subventionen erleben. Das ist gerade als Ökonom sehr interessant. Und das Vierte ist, dass einzelne Maßnahmen tatsächlich sehr stark im Portemonnaie landen werden.