Welche Folgen das Haushaltsloch im Bund für Bremen haben könnte
Welche Folgen das Haushaltsloch im Bund für Bremen haben könnte
Bild: dpa | Michael Kappeler
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat mit seinen Länderkollegen die Folgen des Haushaltsurteils besprochen. Doch worum geht es dabei eigentlich? Wir erklären die Hintergründe.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe schlägt hohe Wellen. Doch was hat es dabei auf sich und warum ist das für Bremen relevant? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Worum geht es bei der Haushaltsdebatte?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat vor knapp zwei Wochen geurteilt, dass eine Umwidmung von Geldern im Bundeshaushalt 2021 nicht rechtens war. Konkret ging es dabei um Finanzmittel, die als Corona-Kredit bewilligt waren, dann aber für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden sollten.
So ist eine Finanzlücke von 60 Milliarden Euro entstanden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Dienstag Haushaltssperren verfügt. So dürfen die Ministerien derzeit kein Geld für neue Projekte versprechen.
Was haben Bund und Länder am Montag besprochen?
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Montag in Berlin die Wirtschafts- und Energieminister der Bundesländer getroffen, um über die Folgen des Haushaltslochs für die Länder zu sprechen. Für Bremen ist Kristina Vogt (Linke) angereist. In den Ländern gibt es Befürchtungen, dass finanzielle Unterstützungsleistungen des Bundes wegfallen werden und Projekte gefährdet sind.
Trotz des Finanzlochs wollen Habeck und die Minister der Länder an den geplanten Projekten festhalten.
Alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemacht werden.
Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister
Beim Treffen der Wirtschafts- und Energieminister habe es partei- und regionübergreifende Einigkeit gegeben, dass das notwendige Geld anderswo aufgetrieben werden muss. Habeck und die Wirtschaftsminister riefen die Bundesregierung und den Bundestag auf, gemeinsam eine Lösung zu finden.
Welche Projekte in Bremen sind von dem Urteil betroffen?
Im Land Bremen sind unter anderem Großvorhaben zum Klimaschutz und vor allem Wasserstoffprojekte in Gefahr. So hatte der Bund zwar noch im August eine Vereinbarung über die milliardenschwere Stahlwerkumrüstung mit dem Land abgeschlossen. Was zuletzt noch fehlte, war aber die Zustimmung der EU. Nun kommt auch die Ausgabensperre von Lindner hinzu.
Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel hält Folgen des Urteils für Bremen für möglich. Konkret sieht er den Umbau der Stahlproduktion in Bremen gefährdet, sagte Hickel zu buten un binnen nach dem Urteilsspruch. Aus dem Klimatransformationsfonds des Bundes würden nämlich auch Ländermittel finanziert – rund eine Milliarde Euro soll zum Beispiel in die Unterstützung der Stahlwerke beim Umbau auf Wasserstofftechnik fließen. "Und die könnte bedroht sein", sagt Hickel.
Auch für Bremer Wasserstoffprogramme ist vorerst unklar, woher das Geld kommen soll. Dabei geht es zum Beispiel um die Entwicklung eines neuartigen Flugzeuges mit Wasserstoffantrieb bei Airbus. Das gilt auch für die geplante Seegangs-Simulationsanlage für wasserstoffbetriebene Schiffe in Bremerhaven.
Es sind aber noch weitere Vorhaben gefährdet, in die Bundesmittel fließen sollten. Die Förderung von Wärmepumpen und Wärmenetzen seien zwingend notwendig, meint Philipp Bruck, Grünen-Fraktionschef in der Bürgerschaft. Bremens Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) befürchtet zudem, dass unter dem Ausgabenstopp beim Klimafonds besonders Projekte in Natur-, Landschafts- und Bodenschutz leiden werden. Andere Ressorts können noch nicht genau beziffern, wie das Urteil sich auf ihre Arbeit auswirkt.
Was sagt die Bremer Politik zur Haushaltsdebatte?
Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) sieht die Bundesregierung gefordert, wie sie am Freitag auf Anfrage von buten un binnen mitteilte.
Berlin kommt da nicht raus aus der Nummer. Sie müssen natürlich schon auch in ihrem eigenen Haushalt klären, wie sie die Milliarden jetzt bereitstellen wollen – weil insgesamt sind in der ganzen Bundesrepublik etwa 100 Projekte davon betroffen.
